Gabriels Förderpläne treffen auf Widerstand

Beim Kauf eines Elektroautos

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel © dpa

Die von Wirtschaftsminister vorgeschlagene staatliche Prämie über 5000 Euro beim Kauf eines Elektroautos wird in der Regierung skeptisch aufgenommen. Ergebnisse über Förderinstrumente werden im Februar erwartet.

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Kaufprämie für Elektroautos stößt innerhalb der Bundesregierung und der Union auf Widerstand. Ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte am Freitag in Berlin, eine Kaufprämie gehöre nicht zu den Vorschlägen des Verkehrsministeriums zur Förderung der Elektromobilität.

Seibert verweist auf Koalitionsvertrag

Auch das Finanzministerium hatte sich wie Haushaltspolitiker der Union mehrfach skeptisch zu Kaufprämien für Elektroautos geäußert und in der Vergangenheit auf drohende signifikante Mitnahmeeffekte verwiesen. Eine Kaufprämie würde den Staat Milliarden kosten.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, in der Bundesregierung werde nach wie vor über weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität beraten: «Es gibt dazu noch kein einheitliches Meinungsbild in der Bundesregierung.» Grundlage sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Gabriel schlägt 5000 Euro bei Kauf vor

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot heißt es: «Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien.» Vize-Kanzler Gabriel hat eine staatliche Prämie von 5000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen. Die Prämie sei Teil eines Förderprogramms für E-Autos. Der Entwurf befinde sich allerdings noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), lehnt direkte Kaufprämien ab: «Angesichts von Milliardengewinnen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren sind neue teure Subventionen zulasten der Allgemeinheit nicht angebracht.»

Die Regierung will bis zum Jahr 2020 eine Million E-Fahrzeuge unterschiedlichster Varianten auf die Straßen bringen. Viele Experten halten das für nicht mehr erreichbar. Nach früheren, offiziell nicht bestätigten Berichten soll eine Staatssekretärs-Runde an diesem Montag in Berlin über Förderinstrumente beraten. Für Februar werde ein Ergebnis erwartet. (dpa)