Matthias Wissmann fordert Unterstützung der Bundesregierung bei der Förderung von Elektroautos. Eine Bericht, wonach der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie einen bestimmten Betrag gefordert hatte, wies der ehemalige Verkehrsminister ab.
Die deutschen Autobauer erwarten von der Bundesregierung wirkungsvolle Unterstützung bei der Entwicklung von Elektroautos. Das machte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des VDA in Berlin nach einem vorab verbreiteten Manuskript deutlich. Vom Spitzentreffen der Wirtschaft zu diesem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr verspreche sich die Automobilindustrie «wichtige Impulse zur Innovationsförderung in Deutschland».
«Summen nie genannt»
Hier dürfe es keine Wettbewerbsnachteile geben, sagte er mit Blick auf die Förderpolitik in Japan, den USA und Frankreich. «Vier Milliarden Euro steuerliche Forschungsförderung schaffen zwölf Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung am Standort Deutschland.»
Zuvor hatte der Verband einen Bericht der «Wirtschaftswoche» zurückgewiesen, wonach Wissmann der Bundesregierung vorschlagen wolle, Elektroautos mit einem staatlichen Zuschuss von 5000 Euro zu fordern. «Derartige Summen sind vom VDA nie genannt worden», erklärte ein Sprecher. «Bei der Entwicklung der Elektromobilität kommt es darauf an, in Europa ein gemeinsames Wettbewerbsumfeld unter anderem für Standardisierung, Normung und steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen und keinen Subventionswettlauf zu initiieren.»
An die Politik richtet Wissmann die Bitte, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele rasch und vollständig umzusetzen. «Die Politik hat sich klar für eine bezahlbare Mobilität ausgesprochen. Das bedeutet für uns, dass Autofahren nicht teuerer werden darf», unterstrich Wissmann. Die Investitionen in die Bundesverkehrswege müssten weiter auf hohem Niveau gehalten werden. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten möglichst vollständig in die dringend notwendige Erhaltung und den Ausbau der Straßenverkehrswege fließen.
Zugleich wandte sich der Verbandschef gegen die von der EU- Kommission geplante Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes von leichten Nutzfahrzeugen. «Bei der CO2-Reduzierung (in Pkw) kommen wir mit großen Schritten voran.» Dabei halten die deutschen Autobauer aber an ihren großen Karossen fest: «Premium und Nachhaltigkeit sind längst kein Widerspruch mehr, sondern bedingen und ergänzen einander», meinte Wissmann. Weitere Berliner Unterstützung forderte er in der Handelspolitik der EU, die nicht zu Vorteilen der Wettbewerber aus Asien führen dürfe. (dpa)