Der Streit zwischen der Union und der SPD zur Neugestaltung der Kfz-Steuer könnte in dieser Woche beigelegt werden. Politiker beider Parteien zeigten Einigungsbereitschaft.
Die Union geht am Montag mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen zur Neugestaltung der Kfz- Steuer. So könne auf die Deckelung des weiterhin nach Hubraumgröße zu berechnenden Steueranteils verzichtet werden, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der «Financial Times Deutschland». Er rechnet mit einer Einigung zwischen Union und SPD. «Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss», sagte er.
Nicht allein nach Hubraumgröße
Das Konjunkturpaket II, zu dem die Kfz-Steuer-Reform gehört, soll an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt deshalb auf eine Einigung.
Die Steuer soll künftig nicht mehr allein nach Hubraumgröße, sondern auch nach dem Ausstoß des klimaschädigenden Kohlendioxids berechnet werden. Die Union wollte den nach Hubraumgröße zu berechnenden Anteil ursprünglich begrenzen. Das hätte aber Autos mit sehr großen Motoren begünstigt. Als Gegenleistung für einen Verzicht auf eine Deckelung soll Friedrich zufolge nun bei Dieselautos die Besteuerung sinken, und zwar pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von 10 auf 9 Euro. «Darüber könnte man mit der SPD reden», sagte er.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber rechnet nach dem Kompromisssignal der Union mit einer Einigung zur Neugestaltung der Kfz-Steuer. «Ich glaube, in dieser Woche gibt es eine Einigung auf einer vernünftigen Grundlage», sagte Kelber am Montag im Deutschlandfunk. Die großen Spritfresser-Autos könnten nicht steuerlich entlastet werden. Da sei sich die SPD einig. (dpa)