Das Umweltbundesamt spricht sich für eine streckenbezogene Pkw-Maut aus. Auf den Autofahrer könnte so eine Mehrbelastung von bis zu vier Euro pro 100 Kilometer zukommen.
Für die Einführung einer Pkw-Maut spricht sich das Umweltbundesamt (UBA) aus. Gegenüber WDR 2 fordert Behörden-Chef Jochen Flasbarth eine flächendeckende fahrleistungsabhängige Straßennutzungsgebühr. Er bezieht sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie aus seinem Haus. Demnach kann eine Maute den Autoverkehr steuern und die Umwelt entlasten. Auf den Autofahrer kämen Kosten von bis zu vier Euro pro 100 Kilometer zu.
Streichung der Kfz-Steuer
Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer gestrichen werden. Die streckenbezogene Maut sei die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen. Die Einnahmen könnten den Erhalt und Bau von Straßen finanzieren. Derzeit kostet der Verkehr laut UBA den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einbringt. Darüber hinaus soll die Maut eine ökologische Steuerungswirkung erzielen. Beispielsweise ließen sich die Sätze für saubere und leise Autos senken, sagte UBA-Chef Flasbarth. Für die Nutzung stark belasteter oder schutzwürdiger Regionen könnten sie hingegen steigen. Für die Mauterfassung schlägt die Behörde ein Satellitensystem vor. Bei einer Maut-Lösung allein nur für Autobahnen nach dem Vorbild der Lkw-Gebühr befürchtet das UBA Ausweichmanöver auf Bundes- und Landstraßen.
Pkw-Maut-Regelungen auf deutschen Straßen sind immer wieder im Gespräch. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich für eine Straßennutzungsgebühr ausgesprochen, ruderte aber später zurück. Die Bundesregierung prüft zurzeit Wege, die Nutzer stärker zur Finanzierung des Verkehrs heranzuziehen. In Holland ist die Einführung einer satellitengestützten Pkw-Maut unlängst gescheitert. Kritiker befürchteten vor allem datenschutzrechtliche Probleme durch die lückenlose Überwachung.
Abgelehnt wird die Pkw-Maut erwartungsgemäß von den Automobilclubs. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hält eine Maut für nicht nicht gerecht, da die Autofahrer bislang über Mineralöl- und Kfz-Steuer jährlich ein Vielfaches dessen bezahlen, was überhaupt seitens des Staates in den Straßenverkehr zurückfließen würde. Für den AVD erinnert der UBA-Vorschlag an das in den Niederlanden angedachte Maut-Modell. In den Niederlanden war es wegen datenschutzrechtlicher Bedenken in die Kritik geraten und letztlich gescheitert. (mid/AG)