Die schnelle Umsetzung einer CO2-basierten Kfz-Steuer könnte sich verzögern. So will Umweltminister Sigmar Gabriel Fahrzeuge mit hohem Verbrauch auf den Prüfstand stellen.
Zu den Plänen einer klimafreundlichen Reform der Kfz-Steuer ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Erste Ergebnisse einer Staatssekretärsrunde hierzu, die große Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch begünstigen, müssen nach dem Willen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch auf den Prüfstand. Zu den jetzt bekanntgewordenen Plänen der Ressorts für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag: «Für uns ist entscheidend: Das ist noch kein Regierungsentwurf.»
«Zeitplan gefährdet»
Dagegen erklärte der Vizevorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU) : «Der zur Neuregelung der Kfz-Steuer in der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss. Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan.»
Laut Koalitionsvereinbarung soll die nach dem Hubraum bemessene Kfz-Steuer vom 1. Juli an zu einem erheblichen Teil auch nach dem Kohlendioxid-Ausstoß erhoben werden. Die jetzige Vereinbarung der Staatssekretäre würde aber gerade große Spritschlucker unter den Autos begünstigen, weil der Hubraum-Anteil der Steuer nach oben hin begrenzt werden soll. Im Bundesfinanzministerium hieß es auf dpa- Anfrage, die vorliegende Vereinbarung entspreche nicht dem Modell dieses Ressorts, sondern sei ein Kompromiss im Sinne der Union.
Für den ADAC ist die von der Bundesregierung geplante Reform der Kfz-Steuer als Einstieg in ein verbrauchsorientiertes Steuermodell grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings kritisiert der Club die darin vorgesehene ungerechtfertigte Bevorzugung großer und hubraumstarker Autos. «Das vorliegende Modell der Bundesregierung vernachlässigt den Grundgedanken, verbrauchsarme Pkw mit geringen CO2-Emissionen besonders zu belohnen», so ADAC-Präsident Peter Meyer. «Es macht keinen Sinn, die Halter von Fahrzeugen mit hohem Spritverbrauch zu entlasten. Diese Reform wird sonst dem Umweltschutz nicht die erhofften Impulse geben.» (AG/dpa)