Nach heftigem Streit hat sich die große Koalition auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Sie tritt zum 1. Juli in Kraft und begünstigt nun doch keine spritfressenden Fahrzeuge.
Die große Koalition hat sich nach heftigem Streit doch noch auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe soll für Neuwagen zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden. Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen am Montagabend in Berlin mit. Es gilt als sicher, dass das Kabinett dem neuen Steuersystem an diesem Dienstag im Rahmen der Entscheidungen über das Konjunkturpaket II zustimmt.
Steuer bemisst sich nach Ausstoß
Länder und Kommunen streiten unterdessen um die vom Bund zugesagten Milliarden für zusätzliche Investitionen. Der Städtetag warnte die Länder, den für die Kommunen vorgesehenen Anteil von mindestens 75 Prozent der zehn Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket zu kürzen.
In den abschließenden Beratungen auf Staatssekretärsebene einigte man sich dem Vernehmen darauf, Sprit fressende Geländewagen doch nicht wie ursprünglich geplant steuerlich zu begünstigen. Auf eine Begrenzung der Besteuerung für Groß-Karossen werde verzichtet, bestätigte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Kfz-Steuerreform werde insgesamt zusätzlich 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel benötigen.
Grundsätzlich soll die Steuer künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. Nach einem Freibetrag für alle neuen Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro bei Diesel-Fahrzeugen vor. Die Kfz-Steuerreform war zuletzt im Sommer 2008 aufgeschoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eine ökologische Komponente, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
ADAC und VDA begrüßen Kompromiss
Der Verband der Autoindustrie (VDA) und der Autoclub ADAC begrüßten die Einigung.«Mit der jetzt erzielten Einigung ist der Weg frei für mehr Klimaschutz und eine Entlastung umweltfreundlicher kleiner und mittlerer Fahrzeuge», sagte VDA- Geschäftsführer Kunibert Schmidt laut Mitteilung in Frankfurt. Die Reform könne zusätzliche Impulse für die Erneuerung der Fahrzeugflotte und damit für die Automobilkonjunktur geben. Der Kunde bekomme nun endlich langfristige Planungssicherheit und könne seine Kaufentscheidung treffen, sagte Schmidt.
Der ADAC erklärte in München, damit würden endlich verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen und Autokäufer bekämen zusammen mit der Umweltprämie Planungssicherheit für die Anschaffung eines neuen Wagens. «Wir hätten ein Modell, das sich ausschließlich am CO2- Ausstoß orientiert, besser gefunden», schränkte ADAC-Präsident Peter Meyer jedoch ein. «Dann hätte man besonders umweltfreundliche Autos ganz von der Steuer befreien können.» Aber im Interesse einer raschen Umgestaltung könne man mit dem gefundenen Kompromiss gut leben. (dpa)