Gabriel wirft Glos Inkompetenz vor

Streit nach Biosprit-Pleite

Nach dem Scheitern der Biosprit-Quote ist im Kabinett Streit ausgebrochen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel liegt im Clinch mit Wirtschaftsminister Michael Glos.

Die Biosprit-Pleite hat innerhalb der Bundesregierung einen handfesten Krach zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgelöst. «Es ist jetzt höchste Zeit, dass Gabriel die deutsche Bioenergie- Politik umfassend korrigiert», sagte Glos der «Welt am Sonntag». Der Umweltminister habe «einen wesentlichen Teil des Klimapakets der Bundesregierung infrage gestellt, weil offenbar Ideologie vor Fakten gesetzt worden ist».

Inkompetenz vorgeworfen

Gabriel konterte umgehend und warf Glos Inkompetenz in Umweltdingen vor. «Die Behauptung, durch einen Verzicht auf eine höhere Biokraftstoffquote kämen die deutschen Klimaschutzziele ins Wanken, ist schlichter Unsinn», sagte Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er erinnerte Glos daran, dass er als Vertreter der «CSU-Agrarlobby» für noch höhere Biokraftstoffquoten geworben habe, als vom Umweltministerium vorgeschlagen.

Der Umweltminister hatte die Erhöhung des Anteils von Biosprit im Benzin von fünf auf zehn Prozent am Freitag gestoppt. Ansonsten hätten rund 3,5 Millionen Besitzer älterer Autos vom nächsten Jahr an teures Super Plus tanken müssen, weil ihre Wagen das neue Biobenzin nicht vertragen. Die Notbremse hat erhebliche Folgen für die deutsche Klimaschutzpolitik. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzpaket wieder aufschnüren und noch stärker auf Öko-Strom setzen.

Verteuerung von Neuwagen

Unklar ist, ob Neuwagen jetzt mehr kosten werden. «Wenn die Autoindustrie die gleiche CO2-Einsparung auf anderem Weg erreichen muss, dürften Neuwagen um durchschnittlich 2000 Euro teurer werden», sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer den «Stuttgarter Nachrichten». Bisher ging er von 1000 Euro Mehrkosten durch die Brüsseler Klimapläne aus. Der Geschäftsführer des Autoindustrieverbandes VDA, Kunibert Schmidt, wies dies zurück. «Von einer Verteuerung des Neuwagenkaufs durch die jetzige Entscheidung der Bundesregierung kann keine Rede sein», sagte er der dpa.

Auflagen für einen erhöhten Biosprit-Anteil im Benzin werden auf jeden Fall von der EU kommen. Der EU-Wirtschafts-und Sozialexperte Lutz Ribbe verwies in der «Frankfurter Rundschau» auf das Klimapaket der Europäischen Union. Es sehe eine Verpflichtung zu einem Biokraftstoffanteil von zehn Prozent vor. VDA-Vertreter Schmidt bestätigte das. Die europäische Automobilindustrie arbeite «unverändert engagiert und konstruktiv» an der längerfristigen Umsetzung dieser Vorgaben.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer forderte, den Kauf klimaschonender Neuwagen mit zinsverbilligten Darlehen zu fördern. Nach dem Scheitern der Pläne zur Ausweitung der Biosprit-Beimischung müsse man «konstruktiv weiterdenken», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

«Gegen die Wand gefahren»

Scharf griff die Opposition Gabriel an. Hans-Josef Fell von den Grünen sagte: «Die erneuerbaren Energien werden von Gabriel gegen die Wand gefahren.» Für die FDP forderte Michael Kauch, dass der umweltbelastende Biosprit auch für Diesel gestrichen werden müsse. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt derweil vor negativen Folgen für die Biosprit-Wirtschaft. Gerade in ländlichen Räumen habe sich die Bioethanolwirtschaft als Ersatz für Arbeitsplätze in der Zuckerindustrie positiv entwickelt, sagte NGG- Chef Franz-Josef Möllenberg der «Neuen Presse» aus Hannover. Dort seien rund 1000 Stellen entstanden. (dpa)

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