Günther Oettinger hat das Debakel um die Einführung des Biosprits E10 bemängelt. Zugleich verteidigte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg die geplante Besteuerung des Dieselkraftstoffes.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Chaos um die Einführung des Biosprits E10 in Deutschland kritisiert. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident sagte am Donnerstag in Stuttgart: «Das ist ein Musterbeispiel für ein verunglücktes Drehbuch.» Die Autofahrer bräuchten eine klare Aussage, in welchen Fahrzeugen der neue Kraftstoff einsetzbar sei. «Möglicherweise gilt wie bei Monopoly, zurück auf Start.» Nach dem Chaos um den umstrittenen Biosprit bieten viele Tankstellen nun wieder den gewohnten Superkraftstoff an. Aral und Shell haben das für ihre Stationen in Süd- und Ostdeutschland angekündigt. Der Biokraftstoff E10 mit zehn Prozent Ethanol ist bislang bei den Autofahrern weitgehend durchgefallen.
Richtige Grundidee für Besteuerung von Diesel
Gleichzeitig verteidigte der CDU-Politiker den Vorstoß der Kommission in Brüssel für eine neue Besteuerung von Diesel. Die Grundidee sei richtig, sagte Oettinger. Es gehe nicht um den Liter, sondern den Energiegehalt und den Kohlendioxidausstoß als ergänzenden Faktor. «Der Vorschlag der EU ist gerecht.» Es werde eine Übergangszeit geben, so dass Deutschland sein Steuersystem anpassen könne.
Bisher ist bei den Steuern allein der Verbrauch maßgeblich, die EU-Kommission möchte dies ändern. Kritiker in Deutschland befürchten Verteuerung beim Diesel. Der Vorschlag der Kommission muss noch im EU-Parlament und im EU-Finanzministerrat beraten werden. Das überarbeitete Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Falls ein Mitgliedsland wie etwa Deutschland Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren. Deutsche Politiker hatten bereits vor der Präsentation der Pläne auf breiter Front dagegen mobil gemacht. (dpa)
