Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Rüttgers

Dienstwagenstreit

Jürgen Rüttgers ist mit einem BMW der 7er-Reihe unterwegs © Foto: BMW

Die Deutsche Umwelthilfe appelliert an die Vorbildfunktion deutscher Politiker. Dem Appell folgend strengt die Umweltorganisation nun ein Musterverfahren an.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will im Streit über den Abgasausstoß von Politiker-Dienstwagen gegen den nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) klagen. Die Klage sei ein Musterverfahren, weil nur vier Regierungschefs die Motorleistung der Dienstwagen und damit den Kohlendioxid (CO2)- Ausstoß offengelegt hätten, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit.

«Pop-Ikonen weiter als Politiker»

«Es geht heute bei der Frage der Motorisierung unseres politischen Spitzenpersonals nur vordergründig um Symbolik. Politiker haben eine Vorbildfunktion und bestimmen deshalb mit darüber, welche Autos morgen gekauft werden. US-amerikanische Starlets und Pop-Ikonen sind an diesem Punkt erheblich weiter als Jürgen Rüttgers, der noch nicht einmal Auskunft darüber geben will, welche Autos er fährt», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die Umwelthilfe hatte von Bundes- und Landespolitikern Verbrauch, Ausstoß und Höchstgeschwindigkeit ihrer Dienstflotten erfahren wollen. Die Staatskanzlei in Düsseldorf habe die Auskunft jedoch wegen der Sicherheit bedeutsamer Schutzgüter abgelehnt. (AG/dpa)