Die Diskussionen um Dieselnachrüstungen gehen vor der für Montag erwarteten Entscheidung weiter. Der CDU-Arbeitnehmerflügel forderte Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer und fand klar Worte.
Das Bundesumweltministerium fordert Dieselnachrüstungen zum Schutz vor Fahrverboten in Städten auch für weiter entfernt wohnende Pendler. «Wenn man eine 70-Kilometer-Grenze zum Beispiel machen würde, würde man doch eine ganze Menge Menschen, die weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, ausnehmen aus einer solchen Nachrüstregelung», sagte Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Samstag im Deutschlandfunk.
Eine Einigung auf ein Paket mit neuen Maßnahmen wird im Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Montag angestrebt. Auch aus der CDU kommen weitere Forderungen nach Hardware-Nachrüstungen komplett auf Kosten der Autoindustrie.
Scheuer für Kaufanreize
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vorrangig auf neue Kaufanreize der Hersteller, damit Diesel-Besitzer ältere Autos durch sauberere Wagen ersetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das als «Hauptelement». Ergänzend geht es für Autos mit Euro-Norm 5 um Möglichkeiten, die Abgastechnik am Motor nachzurüsten. Scheuer hatte dies für Autobesitzer in zehn Städten und einem Umkreis von je 70 Kilometern vorgeschlagen. Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen ist laut Koalitionskreisen auch, dass die Hersteller bisher nicht bereit waren, Nachrüstungen zu 100 Prozent zu bezahlen.
Pronold betonte, es müsse auch im Interesse der Autokonzerne sein, «dass sie sich bewegen und deutliche Schritte auf die Käuferinnen und Käufer zu machen». Diesel-Fahrer dürften hierbei nicht zur Kasse gebeten werden. Geklärt werden müsse über das Wochenende auch die Frage, ob Hersteller die Haftung für Umbauten an Motoren übernehmen.
Klare Position des CDA
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seine Forderung nach Hardware-Nachrüstungen. «Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben», sagte er im Deutschlandfunk. Wenn es bei bestimmten Wagen mit so hohem Aufwand verbunden sei, dass es keinen Sinn mache, könnten andere Lösungen möglich sein. Bouffier nannte Entschädigungen oder Umtausch. Ein Gericht hatte kürzlich Fahrverbote für Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet. Angesichts dessen öffnete sich Merkel für Umbauten an Motoren, nachdem sie lange dagegen argumentiert hatte. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel forderte Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne, die in den vergangenen Jahren hohe Gewinne eingefahren hätten. «Jetzt muss auch Geld für die Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen da sein», sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), am Samstag. «Wer die Party gemacht hat, muss auch aufräumen. So einfach ist das.» (dpa)
