Die Umweltminister von Bund und Ländern sehen einen Einsatz von Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw mehrheitlich als notwendiges Element zur Verringerung von Stickstoffdioxidbelastung an. Die Kosten dürften aber nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich mit „großer Mehrheit“ für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw ausgesprochen. Dies sei ein wesentliches und notwendiges Element zur Verringerung von Stickstoffdioxidbelastung, hieß es in einem Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) am Freitag in Bremen.
Die Kosten möglicher technischer Nachrüstungen dürften dabei nicht zu Lasten der Verbraucher gehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte sich hinter den Beschluss. „Das halte ich für den richtigen Weg. Wir wollen keine großflächigen Fahrverbote.“
Aachen muss sich auf Fahrverbot einstellen
Sie sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Luftreinhaltung in den Städten. Dies habe auch das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichtes gezeigt, wonach sich die Stadt Aachen auf ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten muss. „Wir brauchen weitere Maßnahmen, die über das hinausgehen, was wir schon haben“, betonte Schulze. Die Minister betonten in dem zweiseitigen Beschluss, dass die Stickstoffdioxidbelastung im Jahr 2017 in 66 Städten teils deutlich über dem aus Gesundheitsschutzgründen einzuhaltenden Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liege.
„Wir sind verpflichtet, die Luftgrenzwerte einzuhalten. Das ist wichtig für die Menschen“, betonte Schulze. Das Problem werde sich aus ihrer Sicht auch nicht mit der Zeit und einem Flottenaustausch erledigen. Es seien keine Oldtimer, die Probleme bereiteten, sondern Autos mit Euro-5-Norm. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) betonte, ein Großteil der Umweltminister sehe in der Hardware-Nachrüstung ein probates Mittel, um Fahrverbote zu vermeiden.
Merkel und Scheuer lehnen Hardware-Nachrüstungen ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnen technische Nachrüstungen direkt am Motor ab. Scheuer hatte zuletzt bekräftigt, dies bedeutete erhebliche Eingriffe in die Autos und eine Investition in alte Fahrzeuge. Außerdem gilt es als rechtlich sehr schwierig, die Hersteller zu solchen Nachrüstungen zu verpflichten. Die Branche lehnt diese ab. (dpa)
