Scheuer: Fahrverbot auf Autobahn nicht verhältnismäßig

Der Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet lag bei der Verhandlung auf dem Tisch. © dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn A40 in Essen kritisiert. «Ich halte es nicht für verhältnismäßig», sagte der CSU-Politiker.

Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und «auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus», sagte  Scheuer am Donnerstag bei einer CDU-Veranstaltung in Stuttgart. Scheuer verwies auf eine Milliarden-Förderung des Bundes für saubere Luft in Städten. «Aber wir stellen fest, dass auch alte Luftreinhaltepläne die Basis von diesen Gerichtsurteilen sind.» Diese seien daher zu aktualisieren.


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die A40 auf dem Essener Stadtgebiet gehört. Betroffen wären von dem Fahrverbot für ältere Diesel ab dem Sommer 2019 auf dem Autobahn-Abschnitt nicht nur Pendler im Ruhrgebiet sondern auch der Auto-Fernverkehr.

NRW-Landesregierung kündigt Berufung an

Gegen das erste Diesel-Fahrverbote auf einer vielbefahrenen Autobahn will die nordrhein-westfälische Landesregierung in Berufung gehen. Das kündigte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf an. «Wir sind von der Härte des Urteils sehr überrascht», sagte Heinen-Esser. Da eine «Lebensader des Ruhrgebiets» mit Hunderttausenden Pendlern betroffen sei, müsse die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung überprüft werden. Die Richterin habe sich offenbar auch keine Gedanken gemacht, wie das Fahrverbot auf einer Autobahn zu kontrollieren sei. Zudem bestünden Zweifel an der europarechtlichen Rechtmäßigkeit.

Das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen werde noch überprüft. Heinen-Esser äußerte aber auch Verständnis für die Richter, denn die Grenzwerte bestünden schon seit 2010 und müssten eingehalten werden. Es sei keine Option, sie gesetzlich hochzuschrauben.

FDP kritisiert Umwelthilfe

Nach dem Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten auch auf der viel befahrenen A40 im Essener Stadtgebiet hat die FDP die klagende Deutsche Umwelthilfe massiv kritisiert.

Die Umwelthilfe schade inzwischen «massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland», sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Bernd Reuther am Donnerstag in Berlin. «Währenddessen schaut die Bundesregierung tatenlos zu.» Mit der Verhängung von Fahrverboten auf der A40 werde das Ruhrgebiet «lahmgelegt». (AG/dpa)