Geht es nach den Vorstellungen der Koalition, soll es mehr Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten geben. Kritik an den Plänen kommt von der Opposition.
Neben nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr sollen auch Fahrzeuge privater Entsorger ausgenommen sein, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfall transportieren. Das geht aus einem Änderungsantrag von Union und SPD hervor.
Gestrichen werden soll in der Änderung des Immissionsschutzgesetzes demnach auch noch eine räumliche Einschränkung zu Ausnahmen für Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Dies ist eine Reaktion auf Anmerkungen der EU-Kommission. Zudem soll nun nochmals ausdrücklich bekräftigt werden, dass Kommunen weitere Ausnahmen zulassen können – besonders nach der bestehenden Regelung, wenn «unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern».
Heraufgesetzter Grenzwert
Zentraler Punkt der Gesetzespläne ist, dass Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten sollen – weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden kann. Ob das in der Praxis wirklich Fahrverbote verhindert, dürften Gerichtsurteile zeigen – Kritiker bezweifeln es.
Vorgesehen ist, dass der Bundestag an diesem Donnerstag ein Paket zum Umgang mit Fahrverboten verabschiedet. In einem zweiten Gesetz sollen Kontrollen anhand der Nummernschilder geregelt werden. In Stuttgart und Hamburg gibt es bereits Fahrverbote für ältere Diesel, weitere dürften in diesem Jahr folgen. Grund ist, dass in vielen Städten die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichem NO2 belastet ist.
Kritik von den Grünen
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Pläne von Union und SPD: Mehr Ausnahmen könnten den Effekt haben, dass Fahrverbote deutlich länger bestehen, sagte er der dpa. «An dem Placebo-Charakter des Gesetzes ändert sich grundsätzlich nichts.» Auch weiterhin seien Fahrverbote möglich, die Gerichte dürften in der Zukunft zu keiner veränderten Rechtsprechung kommen.
Auch die FDP zeigte sich unzufrieden. «Zu spät, zu unambitioniert und zu kurz gesprungen», sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Judith Skudelny. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa, es werde einen bundesweiten Flickenteppich von Ausnahmen und einen immensen bürokratischen Aufwand für Staat und Betroffene geben. Die geplanten Kontrollen könnten die unterschiedlichen Ausnahmen nur schwer alle schnell erfassen. (dpa)
