Koalition beschließt Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote

Die SPD-Vorsitzende Andreas Nahles, CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (v.l.). © dpa

Die Beratungen haben bis in die Morgenstunden gedauert. Nun hat sich die Koalition auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten geeinigt.

Beschlossen wurde ein «Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten», wie am frühen Dienstagmorgen nach knapp sechsstündigen Beratungen in Berlin mitgeteilt wurde.


Nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es dabei auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Details des Pakets sollen an diesem Dienstag von den zuständigen Fachministern vorgestellt werden.

Deutsche Autobauer warten Details ab

«Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben», teilte der größte deutsche Autobauer Volkswagen am Dienstagmorgen mit. Auch BMW und Daimler wollten sich erst äußern, nachdem die Regierung Details der Einigung mitgeteilt hat.

Der französischer Hersteller Renault ließ indes bereits wissen, dass er eine Umtauschprämie von bis zu 10.000 Euro für alte Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 1, Euro 2, Euro 3, Euro 4 oder Euro 5 beim Kauf eines Renault Neuwagens zahlt. Das Angebot gilt bis Ende November und die Höhe der Umtauschprämie richtet sich nach der Höhe des Neufahrzeuges.

Ringen der Koalitionäre gegen Diesel-Fahrverbote

Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden. Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verständigung auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem Monat die Landtage neu gewählt.

Nahles sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten.

Umtauschprämie bereits nach Gipfel 2017

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10 000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200 000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind. (dpa)