Trotz des Diesel-Konzepts der Regierung wird es in Stuttgart zum Jahresbeginn 2019 wohl Fahrverbote für ältere Autos geben. Die zum 1. Januar vorgesehenen Maßnahmen müssten wahrscheinlich gehalten werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da groß etwas ändert“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, wenn die geplanten Umtauschplänen für Diesel-Autos so zögen wie erwartet, werde sich die Zahl der vom Fahrverbot betroffenen Diesel der Euronorm 4 und schlechter deutlich reduzieren.
Ob später auch Verbote für Diesel der Euronorm 5 nötig seien, werde man im ersten Halbjahr 2019 sehen.
Einigung der Koalition
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich darauf geeinigt, dass Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen sollen. Verkehrsminister Hermann bezeichnete das Ergebnis als durchwachsen. Einige Elemente brächten Fortschritte, andere seien unklar, unvollständig oder unzureichend.
Ministerpräsident Kretschmann sagte, immerhin habe der Bund nun verstanden, dass Gerichte die Städte mit hoher Luftverschmutzung zu Fahrverboten zwängen. Die Verbote mache man nicht aus Jux und Tollerei und auch nicht aus ideologischer Verbohrtheit.
Die geplanten Fahrverbote in Stuttgart gelten als heikel, weil dort Automobilhersteller wie Daimler angesiedelt sind. Insbesondere die CDU in der grün-schwarzen Landesregierung hofft, dass Fahrverbote zumindest für Diesel der Euronorm 5 vermieden werden können. (dpa)
