Der Vorschlag sorgte für Entrüstung. Doch das Verkehrsministerium hält an der automatischen Erfassung von Autokennzeichen fest.
Mit dieser Maßnahme soll ein Diesel-Fahrverbot kontrolliert werden. Die Bundesregierung schaffe lediglich den rechtlichen Rahmen für die Automatisierung bereits bestehender Kontrollmöglichkeiten, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Der Bund mache den Kommunen damit ein Angebot, es gehe nicht um die bundesweite Einführung des Verfahrens. Zuständig für die Kontrollen seien die örtlichen Behörden. Zudem gehe es nur darum, Verstöße gegen Fahrverbote für ältere Diesel festzustellen, die Daten müssten dann „unverzüglich“ gelöscht werden.
Kritik von Datenschützern
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine automatisierte Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle der Fahrverbote ermöglicht, muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte dem „Handelsblatt“, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kriminalisiere damit Autofahrer pauschal und nehme „Massenüberwachung“ in Kauf. Auch die Opposition und Datenschützer kritisieren den Entwurf.
Der Sprecher wies darauf hin, dass auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. In Hamburg, wo schon Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt sind, würde derzeit stichprobenweise „händisch“ kontrolliert, indem Autos herausgewunken würden. Wie lange es dauere und wie viel es koste, Kamerasysteme für automatische Kontrollen zu installieren, müssten die Behörden vor Ort beantworten.
Auf die Frage, ob eine Blaue Plakette nicht eine Alternative zur Kontrolle nach Kennzeichen wäre, verwiesen Verkehrs- und Umweltministerium auf einen Koalitionsbeschluss von Anfang Oktober. Dort heißt es, dass eine Blaue Plakette aufgrund der neuen Regelung nicht erforderlich sei. (dpa)
