Der Deutsche Städtetag und die SPD fordern nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt/Main Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. Dazu müsse die Autoindustrie verpflichtet werden.
«Ich erwarte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Ankündigung, spätestens im September für Klarheit zu sorgen, endlich umsetzt», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag.
Merkel müsse Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Kampf für technische Nachrüstungen unterstützen und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) «in die Schranken weisen». Die Blockade Scheuers in dieser Frage sei nicht akzeptabel, sagte Bartol. Mit einer Strategie des Aussitzens und Abwartens lasse er die Dieselfahrer mit ihrem Problem komplett allein. «Das zeigt sich mit jedem neuen Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung in den Städten.»
Fahrverbot in Frankfurt droht
Fahrern älterer Diesel droht im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach sind von Februar 2019 an Diesel mit Euro-4-Motoren betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.
In der Bundesregierung dringt die SPD auf Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor über neue Abgas-Software hinaus. Scheuer lehnte dies erneut ab – befürwortet aber Hardware-Nachrüstungen für kommunale Fahrzeuge wie Busse. Auch Merkel argumentierte gegen Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos.
Städtetag: Verursacher müssen Kosten tragen
Die deutschen Städte pochen nach dem Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main auf Hardware-Nachrüstungen an der Abgasreinigung. «Der Bund sollte sich jetzt endlich dazu durchringen, die Automobilindustrie zu Pkw-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge zu verpflichten», sagte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.. «Und die Hersteller müssen als Verursacher des Problems dann die Kosten dafür tragen.» Eine solche Entscheidung wäre auch ein klares Signal an die Gerichte, dass endlich grundlegend gehandelt werde.
Bisher rüsten die Autobauer an Millionen Dieselautos nur die Motor-Software nach, um den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide um 25 bis 30 Prozent zu senken. Kritiker sagen, dass das nicht ausreiche, um die Stickoxid-Belastung in vielen deutschen Städten schnell unter den von der EU erlaubten Grenzwert zu drücken.
In Hamburg gibt es bereits für Diesel gesperrte Straßenabschnitte. In Stuttgart ist ein großflächiges Einfahrverbot für ältere Diesel geplant, nach einem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht das nun auch in Frankfurt am Main. (AG/dpa)
