Die EU plant eine Reform der Spritsteuer. In der Folge könnte sich der Dieselpreise deutlich erhöhen, Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag ab. Experten halten es indes für nicht mehr angebracht, den Diesel weiter zu subventionieren.
Die EU-Kommission will die Sprit-Steuersätze in Europa reformieren. Der Schritt ist umstritten, denn deutsche Politiker befürchten eine Verteuerung von Dieselkraftstoff. Die EU-Behörde schlug am Mittwoch in Brüssel eine Überarbeitung des EU-Energiesteuergesetzes vor. Brüssel will künftig bei den Steuern sowohl den Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch den Ausstoß des Treibhausgases CO2 berücksichtigen.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte: "Unser gemeinsames Ziel ist eine EU-Wirtschaft, die grüner und wettbewerbsfähiger ist sowie effizienter mit den Ressourcen umgeht."
Vorschlag muss im EU-Parlament beraten werden
Der Vorschlag von Semeta muss nun im EU-Parlament und im EU-Finanzministerrat beraten werden. Das überarbeitete Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Falls ein Mitgliedsland wie etwa Deutschland Einwände hat, kann es die Reform, die lange Übergangsfristen bis 2023 vorsieht, im Ministerrat blockieren. Die EU-Pläne für eine Reform der Spritsteuern stoßen bei der Bundesregierung unverändert auf Widerstand. «Wir wenden uns ausdrücklich gegen Maßnahmen, die zu einer Verteuerung von Diesel-Kraftstoff in Deutschland führen würden», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.
Reform bedarf einstimmigem Beschlusses
Brüssel will bei der Besteuerung von Kraftstoffen sowohl deren Energiegehalt als auch den Kohlendioxidausstoß berücksichtigen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies allerdings darauf, dass eine solche Reform im Ministerrat einstimmig beschlossen werden müsse. Deutschland werde in den Verhandlungen darauf achten, dass es keine unzumutbaren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher gebe, betonte der Sprecher. Zudem schließe der Koalitionsvertrag von Union und FDP die Einführung einer europäischen CO2-Abgabe aus.
Kritiker befürchten durch die Vorschläge der EU-Kommission eine Verteuerung von Diesel-Kraftstoff. Deshalb hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor einigen Tagen Widerstand angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), bezeichnete die Brüsseler Pläne im Südwestrundfunk (SWR) als «Schnapsidee». Das Vorhaben sei umwelt- und klimapolitisch sinnlos, weil Dieselmotoren effizienter seien als Benziner.
Autoexporte für neue Steuersätze
Eine Reform der Sprit-Steuersätze in Europa ist nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer dringend notwendig. Es sei nicht mehr angemessen, «dass wir künstlich den Diesel auf Kosten des Steuerzahlers subventionieren», sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen der Nachrichtenagentur dpa. Den am Mittwoch vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission, die Steuer künftig nicht mehr nur nach dem Verbrauch, sondern auch nach dem Energiegehalt und dem CO2-Ausstoß zu bestimmen, hält Dudenhöffer für sinnvoll und fairer als die jetzige Regelung.
Der Experte verwies auf die historische Entwicklung der derzeitigen Besteuerung: «Früher wollte man den Transport verbessern, die Kosten niedrig halten.» Damals sei Diesel in aller Regel im Transportbereich bei Nutzfahrzeugen zum Einsatz gekommen. «Heute sind fast 50 Prozent der Pkw als Diesel unterwegs», betonte Dudenhöffer. (dpa)
