Maas für Klagemöglichkeiten geschädigter Kunden

Hersteller sollen für Schäden aufkommen

Maas für Klagemöglichkeiten geschädigter Kunden
Justizminister Heiko Maas © dpa

Heiko Maas wirbt für neue Klagemöglichkeiten der Verbraucher bei Massenanfällen wie beim Diesel-Skandal. Auch beim Kraftfahrtbundesamt sollte ein Verbraucherbeirat isntalliert werden, sagte der Bundesverbraucherminister.

Für die angestrebten Abgas-Nachrüstungen bei Millionen Diesel-Autos müssen aus Sicht von Bundesverbraucherminister Heiko Maas die Hersteller aufkommen. «Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

«Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist.» Es sollte im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren.

Verbraucherbeirat beim KBA

Bei einem «Diesel-Gipfel» am 2. August will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festlegen. Dabei geht es auch darum, Modelle der Emissionsklassen Euro 5 und 6 mit neuer Software nachzurüsten. Zur Frage einer möglichen Kostenbeteiligung des Staates sagte Maas: «Das ist zunächst eine Frage zwischen den Vertragspartnern – dem Kunden und dem Autohersteller.» An dem «Nationalen Forum Diesel» nimmt das Verbraucherressort selbst nicht teil.

Maas sprach sich für weitere Konsequenzen aus dem VW-Skandal und auffälligen Abgaswerten bei anderen Herstellern aus. «Es wäre sinnvoll, wenn es beim Kraftfahrt-Bundesamt so etwas wie einen Verbraucherbeirat gäbe, damit dort von Anfang an die Interessen der Kunden nicht unter den Tisch fallen.»

Neue Klagemöglichkeiten

Der Minister warb erneut für neue Klagemöglichkeiten in derartigen Massenfällen. Ein Verband sollte vor Gericht ziehen und ein grundlegendes Urteil herbeiführen können. «Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen», sagte Maas.

«Das würde dafür sorgen, dass nicht nur Anwaltskanzleien an den Verfahren verdienen, sondern viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen.» Die große Koalition hat sich nicht mehr auf solche Musterfeststellungsklagen verständigen können. (dpa)

Vorheriger ArtikelDeutsche Autohersteller unter Kartellverdacht
Nächster ArtikelBMW 2er Coupé: Aufgewertet bis ins Detail
Thomas Flehmer
Der diplomierte Religionspädagoge arbeitete neben seiner Tätigkeit als Gemeindereferent einer katholischen Kirchengemeinde in Berlin in der Sportredaktion der dpa. Anfang des Jahrtausends wechselte er zur Netzeitung. Seine Spezialgebiete waren die Fußball-Nationalelf sowie der Wintersport. Ab 2004 kam das Autoressort hinzu, ehe er 2006 die Autogazette mitgründete. Seit 2018 ist er als freier Journalist unterwegs.

Keine Beiträge vorhanden