Das Verkehrsministerium sieht die Vorwürfe der EU-Kommission im Kältemittelstreit als unbegründet an. Die Bundesregierung lässt es nun auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen.
Nach der Klage-Ankündigung der EU-Kommission will die Bundesregierung den Streit über den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos vor Gericht austragen. Die Vorwürfe der Kommission seien unbegründet, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Berlin. Diese Position werde auch in einem Klageverfahren vertreten.
Deutschland droht Geldstrafe
Die Brüsseler Behörde hatte am Donnerstag mitgeteilt, Deutschland wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Aus ihrer Sicht verstieß die Bundesrepublik gegen EU-Rechtsvorschriften, indem sie zuließ, dass Daimler das für neue Modelle verbotene Treibhausgas R-134a als Kältemittel in den Fahrzeugen nutzte. Das Verfahren richtet sich nicht direkt gegen Daimler, im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. (dpa)
