Frankreich bleibt bei Zulassungsstopp für Mercedes

Kältemittelstreit geht weiter

Streitpunkt ist das Kältemittel in Klimaanlagen.
Streitpunkt ist das Kältemittel in Klimaanlagen. © dpa

Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Zulassungsstopps für Mercedes-Modelle hat sich nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss als Trugschluss erwiesen. Frankreich beharrt auf seiner Haltung. Daimler wird nun rechtliche Schritte einleiten

Der Kältemittelstreit zwischen Daimler und Frankreich wird zur Bürokratie-Schlacht. Nachdem der Autobauer wegen eines Gerichtsurteils vom Donnerstag auf ein baldiges Ende des Zulassungsstopps seiner Kompaktmodelle gesetzt hatte, kündigte die Regierung am Freitag in Paris nun eine Fortsetzung der Blockade an. Man werde auf die Kritik des Gerichts reagieren und eine entsprechende EU-Schutzklausel, den Artikel 29, regelgerecht anwenden, wodurch die Zulassung von Daimlers Modellen der A-, B- und CLA-Klasse weiterhin untersagt bleibe, teilte das französische Umweltministerium mit. Ein Daimler-Sprecher nannte die Begründung für den Schritt "nicht nachvollziehbar". Man werde nun die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten.

In der betreffenden Schutzklausel, die Teil einer EU-Richtlinie zur Kfz-Genehmigung ist, heißt es unter anderem: Ein EU-Staat könne die Zulassung von Fahrzeugen für bis zu sechs Monate untersagen, wenn diese "ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden". In einem solchen Fall müsse das Land umgehend dem Hersteller, der EU-Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Gründe für seine Entscheidung mitteilen.

Zulassungsstopp nicht nur für Daimler-Modelle

Aus Daimler-Sicht könne die Schutzklausel mit den Argumenten Gesundheits- oder Umweltschutz in diesem Fall aber nicht greifen. "Denn in Europa sind nahezu alle Bestands- und Neufahrzeuge mit dem bewährten und sicheren Kältemittel R134a ausgerüstet und bleiben dies auch bis Ende 2016", sagte der Sprecher. Demnach könnten nicht nur die Daimler-Modelle von dem Zulassungsstopp betroffen sein.

Frankreich weigert sich seit Anfang des Monats, die Kompaktmodelle der Stuttgarter zuzulassen, die vom KBA nachträglich mit dem alten Klimaanlagen-Kältemittel R134a zertifiziert worden waren. Aus Brüssel hatte Paris für dieses Vorgehen Rückendeckung bekommen. Nach Sicht von Daimler und auch des KBA haben diese Typgenehmigungen aber europaweit Gültigkeit. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte jüngst außerdem bemängelt, dass der Konzern von Frankreich noch keine offizielle Begründung für den Zulassungsstopp erhalten habe.

Am Donnerstag hatte ein Gericht in Versailles die Entscheidung des Ministeriums für den Zulassungsstopp zunächst ausgesetzt und der Verwaltung eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um das Vorgehen erneut zu prüfen. (dpa)