Beim Autobauer Daimler sind 39 Betriebsräte von ihren Ämtern zurückgetreten. Sie zogen damit die Konsequenz aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, die die Wahl im April für ungültig erklärt hatte.
Vier Monate nach ihrer Wahl am 10. März sind die 39 Betriebsräte der Stuttgarter Daimler-Zentrale einem Pressebericht zufolge geschlossen zurückgetreten. Sie zögen damit die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, das die Wahl im April für ungültig erklärt hatte, wie die "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) berichteten. Die Richter hatten die Wahl beanstandet, weil rund 860 Mitglieder oberer Führungsebenen nicht auf den Wählerlisten erfasst waren. Sie waren von dem Autokonzern fälschlicherweise zu den leitenden Angestellten gezählt worden, die nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen dürfen.
Betriebsräte führen Geschäfte fort
Trotz des Rücktritts führten die Betriebsräte die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter, die für Oktober geplant ist. Zugleich wollten sie gemeinsam mit der Konzernleitung gegen das Urteil vorgehen und vor das Bundesarbeitsgericht ziehen. Der Stuttgarter Arbeitsrechtler Stefan Nägele, der die Wahlanfechtung damals betrieben hatte, kritisierte die Strategie des Betriebsrats. Dies könne zu der "kuriosen rechtlichen Variante" führen, dass ein im Oktober neu gewählter Betriebsrat wieder abdanken und eine neue Wahl organisiert werden muss. (dpa)
