Gekündigter Daimler-Betriebsrat wehrt sich vor Gericht

Prozessauftakt in Stuttgart

Gekündigter Daimler-Betriebsrat wehrt sich vor Gericht
Produktion im Mercedes-Werk in Sindelfingen. © Daimler

Ein Betriebsrat des Daimler-Konzerns kämpft vor Gericht gegen seine Kündigung. Brisant wird der Fall dadurch, dass der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat des Konzerns einziehen sollte.

Im Streit um die fristlose Kündigung eines Daimler-Betriebsrates hat das Stuttgarter Arbeitsgericht am Mittwoch mit seiner Verhandlung begonnen. Das juristische Ringen ist nicht nur wegen der Entlassung des Arbeitnehmervertreters brisant. Der gekündigte Betriebsrat aus dem Stammwerk Untertürkheim hatte auch in den Aufsichtsrat des Konzerns einziehen sollen. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau - die auch bei Daimler arbeitet - wiederholt während seiner Arbeitszeit zu ihrem Job gefahren zu haben. Daimler wertet das als Betrug und Grund für eine fristlose Kündigung.

Konkurrenz zwischen IG Metall und CGM

Der Beschuldigte vertritt die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und erhielt so Anspruch auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Doch es kam alles anders: Unerwartet verlängerte Arbeitnehmervertreter Ansgar Osseforth sein Mandat in dem Kontrollgremium. Somit war für einen Nachrücker kein Platz mehr - und Daimler war den Vorwurf los, einen Mitarbeiter gekündigt zu haben, der nicht in den Aufsichtsrat sollte.

Die CGM konkurriert mit der mächtigen Gewerkschaft IG Metall, die den Betriebsrat dominiert. Um die Betriebsratswahlen hatte es - auch auf Drängen der CGM - einen langen Rechtsstreit gegeben, der sich monatelang durch mehrere Instanzen zog.

Ob das Arbeitsgericht schon am Mittwoch eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung fällt, war zu Verhandlungsbeginn noch unklar. Im September war ein Gütetermin geplatzt. Die Positionen der zwei Seiten waren zu verschieden für eine Annäherung. (dpa)

Keine Beiträge vorhanden