Der aktuelle Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden verzichtet nach seinem Wechsel zu Daimler auf seinen Versorgungsanspruch als Staatsminister. Die Opposition forderte eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln.
Mit seinem umstrittenen Wechsel zum Autokonzern Daimler verzichtet Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden auf Versorgungsansprüche. Das sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt», der «Süddeutschen Zeitung» und der Online-Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Klaeden kündigte an, dass er nach seiner Teilnahme an der Bundesratssitzung am 20. September die Bundeskanzlerin um seine Entlassung «unmittelbar nach der Bundestagswahl» bitten werde. Die Bundestagswahl ist am 22. September. Dabei verzichte er «auf jeden Fall» auf seinen Versorgungsanspruch als Staatsminister. «Mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden», sagte von Klaeden.
Von Klaeden leitet bei Daimler Abteilung Politik
Sein angekündigter Wechsel zu Daimler als Cheflobbyist hatte in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. SPD, Grüne und Linke hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Klaeden sofort zu entlassen. Wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenskollisionen nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.
Von Klaeden wird Ende des Jahres bei Daimler Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Der 47-Jährige ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Laut Gesetz hat ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung einen Rentenanspruch, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat, wie die «Süddeutsche Zeitung» schrieb.
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Wechsel
Merkel hatte die Kritik am Abgang von Klaedens zurückgewiesen. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der großen Koalition habe die SPD «in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden», sagte die Kanzlerin. «Was damals galt, sollte auch heute gelten.» Merkel machte deutlich, dass sie keine Zweifel an Klaedens Arbeit habe: «Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun.»
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es habe bisher keine Interessenkollisionen bei Klaeden gegeben, und es werde sie auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode nicht geben. Seibert zufolge war Klaeden in Entscheidungen zur Autoindustrie nicht involviert. Er habe völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau.
Opposition fordert Karenzzeit
Die SPD sowie Grüne und Linke forderten zudem eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln. «Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warf der Opposition Wahlkampf vor. «Bei Wechseln von Politikern in die Wirtschaft ist sie immer nur dann sensibel, wenn es um den politischen Gegner geht», sagte der CDU-Politiker der dpa etwa mit Blick auf Engagements von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Über Karenzzeiten für Wechsel könne unter Umständen nachgedacht werden. Aber: «Sie machen allenfalls Sinn bei konkreten Interessenkonflikten.» In Klaedens Fall sehe er keinen Anlass für eine solche Diskussion.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Forderung nach Karenzzeiten zurück. «Es sollte für diejenigen, die einen Teil ihres Berufslebens in öffentlichen Mandaten verbracht haben, keine Berufsverbote geben», sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». (dpa)
