Bundeskabinett stellt Benzinpreise unter Kontrolle

Meldebehörde beschlossen

Die Kraftstoffpreise geben weiter nach © Foto: dpa

Das Bundeskabinett hat angesichts ständig steigender Benzinpreise die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Damit soll die Preispolitik der Ölkonzerne unter Kontrolle gestellt werden.

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

Missbrauch beim Benzinpreis eindämmen

Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen. Die Benzinbranche ist wegen des Aufwands gegen eine "Benzin-Polizei". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein "Bürokratie-Monster". "Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren." Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. "Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken."

Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen der Konzerne Anhaltspunkte für mögliche Verstöße besser finden. "Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken", meinte Rösler. Die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

Begrüßt wurde die Schaffung der Markttransparenzstelle vom ADAC. Für den Automobilclub geht der Beschluss in die richtige Richtung. „Damit erhält das Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, Missbräuche und wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken“, heißt es in einer Mitteilung des ADAC vom Mittwoch.

Kritik kam unterdessen vom Mineralölmittelstand. „Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt, noch werden Preisschwankungen verhindert“, sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes Mittelständische Energiewirtschaft (MEW) Deutschland, Steffen Dagger, laut einer Mitteilung. (AG/dpa)