Verwirrspiel um staatliche Opel-Hilfen

Lenkungsrat

Die Zeichen für eine Bürgschaft für Opel stehen nicht gut © Foto: dpa

Der Lenkungsrat hat das Begehren des angeschlagenen Autoherstellers Opel auf eine Bürgschaft eindeutig abgelehnt. Opel-Betriebsrat Klaus Franz tat diese Meldungen als falsch ab.

Der geheim tagende Lenkungsrat hat nach Informationen aus Regierungskreisen staatliche Hilfen für Opel eindeutig abgelehnt. Die Bundesregierung könne nur noch politische Gründe ins Feld führen, sollte sie Staatshilfen gewähren wollen, wie die Nachrichtenagentur dpa und übereinstimmend das «Handelsblatt» sowie die «FTD» erfahren haben. Wie das «Handelsblatts» berichtet, erfolgte der Beschluss des unabhängigen Beratergremiums für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einstimmig. Die General-Motors-Tochter Opel will eine Bund-Länder-Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zur Sanierung des Konzerns.


Widerspruch durch Franz

Dagegen hat Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz diese Berichte als falsch zurückgewiesen. «Nach Rücksprache mit dem Lenkungsrat kann ich das nur als Falschmeldung bezeichnen. Es gibt keine negative Empfehlung», sagte Franz am Dienstag.

Grundlage für Entscheidung

Das Gutachten des Lenkungsrates basiert rein auf wirtschaftlichen Gründen gegen die Milliardenbürgschaft. Ausschlaggebend für das Votum sei unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung im Mutterkonzern GM gewesen, hieß es nach den Informationen.

Es könne nun allenfalls übergeordnete Gründe angeführt werden, wie das transatlantische Verhältnis, die für Bürgschaften sprechen würden, berichtet die «Financial Times Deutschland» (FTD). Das Urteil des Expertenrats aus acht Mitgliedern gilt als Grundlage für die Entscheidung, ob Opel Subventionen aus dem Krisenfonds erhalten soll. Dem Gremium gehören Experten an wie der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, der Familienunternehmer Nikolaus Knauf und der Ex- Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt.

Brüderle schon vorher skeptisch

Für Opel besteht damit kaum noch Hoffnung auf staatliche Hilfen. Der Lenkungsrat spricht nach seinen Beratungen Empfehlungen für den Lenkungsausschuss aus. Am Ende muss Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entscheiden.

Brüderle hatte sich bisher skeptisch zu möglichen Hilfen geäußert. Vergangene Woche hatte Thüringen als erstes Bundesland eine Landesbürgschaft für Opel freigegeben. Brüderle hatte am Montag in Brüssel betont, dass er sich das letzte Wort für Hilfen des Bundes vorbehalten werde: «Die Ministerpräsidenten sind ein wichtiger Teil, aber schlussendlich ist es die Entscheidung des Wirtschaftsministers.»

Betriebsrat in der Zwickmühle

Der Opel-Betriebsrat hatte mehrfach betont, dass der Autobauer die Staatsbürgschaften für seine Sanierung brauche. Anderenfalls werde GM mindestens ein Werk in Deutschland schließen. Zudem seien dann Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

General Motors will sich mit 1,9 Milliarden Euro an der Opel- Sanierung beteiligen. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro sollen europäische Regierungen die Restrukturierung des Unternehmens unterstützen. Dabei sollen europaweit 8000 von 48.000 Jobs wegfallen, die vier deutschen Werke aber erhalten bleiben. Die Arbeitnehmer hatten sich zu erheblichen Sparbeiträgen verpflichtet. (dpa)

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Der diplomierte Religionspädagoge arbeitete neben seiner Tätigkeit als Gemeindereferent einer katholischen Kirchengemeinde in Berlin in der Sportredaktion der dpa. Anfang des Jahrtausends wechselte er zur Netzeitung. Seine Spezialgebiete waren die Fußball-Nationalelf sowie der Wintersport. Ab 2004 kam das Autoressort hinzu, ehe er 2006 die Autogazette mitgründete. Seit 2018 ist er als freier Journalist unterwegs.