Das Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild hat vor einer weiteren Hängepartie mit Blick auf Staatsbürgschaften beim Autobauer gewarnt. Es gehe um die Sicherung von 5000 Jobs, sagte er.
In der Diskussion um staatliche Hilfen für den Autohersteller Opel hat der Gewerkschafter Armin Schild die Bundesregierung vor einer weiteren Hängepartie gewarnt. «Auch eine Nichtentscheidung bleibt nicht folgenlos», sagte der Leiter des IG- Metall-Bezirks Frankfurt am Samstag in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dpa. «Es droht keine Insolvenz, sondern die vermeidbare Schließung von mindestens einem Standort, die unnötige Vernichtung von über 5000 Jobs in Deutschland.»
Milliardenbürgschaft beantragt
Opel hat bei Bund und Ländern eine Milliardenbürgschaft für Kredite beantragt, mit deren Hilfe wichtige Investitionen zur Restrukturierung des Autobauers finanziert werden sollen. Dabei sollen europaweit 8000 von 48 000 Arbeitsplätzen wegfallen, die vier deutschen Werke aber erhalten bleiben. Die Arbeitnehmer haben sich zu erheblichen Sparbeiträgen verpflichtet.
Nach seinem Eindruck stünden drei der vier Länder mit Opel- Standorten klar zu der beantragten Bürgschaft über Bankkredite im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro, erklärte Schild. Er erwarte wie bisher auch Unterstützung für das Opel-Konzept aus Hessen. «Ich bin sicher, dass der scheidende hessische Ministerpräsident zu Opel steht, ebenso wie die absolute Mehrheit des hessischen Landtags.»
Die Entscheidung für die Opel-Bürgschaft könne der Bundesregierung helfen, sich aus ihrer isolierten wirtschaftspolitischen Position lösen und den Menschen den Glauben an die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Politik zurückgeben. «Nur Nein sagen geht auf keinen Fall.» Er habe die starke Sorge, dass sich die FDP mit Blick auf ihre schwindende Wählerschaft aus sachfremden Gründen gegen eine Opel-Hilfe entscheiden könnte.
Keine Bevorzugung
Der Vorwurf einer einseitigen Bevorzugung von Opel durch die Bürgschaft treffe nicht zu, meinte das Opel-Aufsichtsratsmitglied. Sämtliche Autokonzerne erhielten auf dem einen oder anderen Wege «und als Schlüsselindustrie auch zu Recht» staatliche Unterstützung. Nach seiner Einschätzung habe Opel bislang davon am wenigsten profitiert.
«Wirtschaftspolitik besteht nicht darin, sich aufs Sofa zu setzen und die Entwicklung abzuwarten. Politik muss die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen», sagte Schild. Ein Beispiel fehlender Einflussnahme sei die lange von den deutschen Herstellern verschlafene Entwicklung von alltagstauglichen Elektroantrieben. Hier liege General Motors und Opel mit seiner Technologie für das Modell Ampera durchaus an der Spitze der Konzepte.
Bei einer Entscheidung gegen die Bürgschaft drohe die Schließung eines oder mehrerer deutscher Opel-Standorte durch den Eigentümer GM, sagte Schild. Auf die Sozialkassen kämen dauerhafte immense Kosten zu, außerdem drohe der Verlust technologischer Kernkompetenzen. Dem stehe eine zeitlich begrenzte Bürgschaft gegenüber, die höchstwahrscheinlich nie in Anspruch genommen werde. (dpa)
