Regierung ringt um Abwrackprämie

Entscheidung bis Mittwoch

Regierung ringt um Abwrackprämie
Noch erhältlich - die Abwrackprämie © Foto: dpa

Wie es mit der Abwrackprämie weitergeht, steht noch nicht fest. Darüber will die Bundesregierung am Mittwoch Festlegungen treffen. Das Finanzministerium jedenfalls spricht vorab schon einmal von einer Haushaltsschmerzgrenze.

Die Bundesregierung sucht weiter nach einer Lösung zur längeren Zahlung der Abwrackprämie, die die Steuerzahler nicht übermäßig strapaziert. Bis zur Entscheidung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett werde es noch zahlreiche politische Gespräche geben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag vor der Bundespressekonferenz. Daran beteiligt seien vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). «Es gibt noch keine politische Entscheidung.»

Halbierung in Diskussion

Die 2.500 Euro Prämie werden bei Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens gezahlt. Steg bekräftigte die Absicht, die Prämie maximal bis Ende 2009 zu zahlen. Geprüft werden muss jetzt, ob die stark nachgefragte Subvention in voller oder ermäßigter Höhe bis zum Jahresende oder ungekürzt nur bis zum Erreichen einer festgelegten Antragszahl weiter gezahlt wird.

Es habe in der Regierung «nie einen Zweifel gegeben», dass sie zeitlich und mit einem Haushalts-Höchstbetrag begrenzt werde, sagte Steg. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, bestätigte, dass es für Steinbrück bei den Verhandlungen um die Einhaltung einer Haushalts-«Schmerzgrenze» gehe. Zu beachten sei, dass die mit einer Prämienaufstockung verbundenen Schulden des Bundes am Ende die Bürger belasteten. (dpa)

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