Der Austausch von fehlerhaften Rußpartikelfiltern soll für Autofahrer kostenlos erfolgen. Darauf habe sich die Bundesregierung mit dem Handel und Werkstätten verständigt, sagte Bundesumweltminister Gabriel.
Autofahrer sollen künftig wirkungslose Rußfilter in ihren Diesel-Fahrzeugen ohne zusätzliche Kosten austauschen können. Darauf hätten sich Bundesregierung sowie die Verbände von Kraftfahrzeughandel und Werkstätten geeinigt, teilte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin mit.
Sofortiger Austausch
Wie der SPD-Politiker sagte, gehe er davon aus, dass die Verbände dies mit ihren Mitgliedsfirmen vereinbart hätten. Der Austausch gegen neue Filter solle möglichst sofort erfolgen, erläuterte Gabrieles Staatssekretärin Astrid Klug. Da wo für einzelne Fahrzeugtypen keine geeigneten Filter sofort verfügbar seien, hätten die Hersteller zugesagt, zeitnah im Jahr 2008 entsprechende Systeme bereitzustellen. Damit hoffe er, dass nach Aufdecken der «kriminellen Energie» bei einigen Filterherstellern die Verunsicherung für die Autofahrer vom Tisch sei, sagte Gabriel.
Vorwürfe, das Ministerium habe frühzeitige Kenntnisse über die falschen Filter vertuscht, wies der Umweltminister zurück. Maßgeblich für die Zulassung seien die Kriterien der Straßenverkehrszulassungsordnung. Fachabteilungen seiner Behörde hätten jedoch Gutachten zur Bewertung der auf dem Markt befindlichen Filter bestellt, die dafür nicht geeignet seien. Deswegen habe man andere Tests abwarten müssen.
«Unzureichende Vorschriften»
Unterdessen haben sich in den politischen Streit um den Einbau wirkungsloser Rußfilter bei der Nachrüstung von Diesel-Autos Fachleute aus dem technischen Prüfwesen eingeschaltet. Die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Rußfiltersystemen bei Autos seien unzureichend, sagte der Schweizer Ingenieur Andreas Mayer vom Ingenieurbüro TTM im Gespräch mit der Wochenzeitung «Die Zeit». Die deutsche Prüfvorschrift sei «unbrauchbar und grottenfalsch».
Das Ingenieurbüro hatte, so das Blatt, einem Drittel der in Deutschland steuerlich geförderten Rußfilter zum Nachrüsten für ältere Dieselfahrzeuge bereits im November 2006 weitgehende Wirkungslosigkeit bescheinigt. Dabei sei sogar festgestellt worden, dass einige Systeme zusätzliche Schadstoffe wie Stickoxide erzeugen. Das Bundesumweltministerium habe dagegen die Daten bis zum August 2007 mit dem Hinweis unter Verschluss gehalten, dass sie nicht gerichtsfest seien, so «Die Zeit». (dpa)