Die Chancen auf eine Verlängerung der Abwrackprämie stehen schlecht. Das Kanzleramt hält nichts von entsprechenden Vorschlägen von SPD und CSU.
Die Abwrackprämie für Altautos wird voraussichtlich nicht verlängert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es im Kanzleramt keine Bestrebungen, die Befristung auf 600 000 Anträge zu erweitern. Dies fordern Politiker aus SPD und CSU. Die Bundesregierung habe die Prämie bewusst auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Auch das sogenannte Windhundverfahren - laut dem die Prämie nicht mehr bekommt, wer zu spät beantragt - sei mit Absicht gewählt worden. Das Ziel sei es, kurzfristig einen Impuls für die Auto-Nachfrage zu setzen.
Mittelstandsflügel auch dagegen
Mehrere SPD-Politiker hatten gefordert, die Abwrackprämie von 2500 Euro über die 600 000 möglichen Anträge hinaus aufzustocken. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält dies ebenfalls für sinnvoll, wenn die Prämie die Autoindustrie längerfristig stabilisiert. Bis zum Donnerstag gingen knapp 287 000 Anträge für die Abwrackprämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Außenhandelskontrolle (BAFA) ein. Nach Angaben des Bundesamtes waren bisher rund 4 Prozent der Anträge wegen Fehlern abgelehnt worden.
Auch der Mittelstandsflügel in der Unionsfraktion lehnt eine Verlängerung der Abwrackprämie für alte Autos ab. Die Prämie sei im Rahmen des Konjunkturpakets II mit Frist verabschiedet worden, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs (CDU). Der CDU-Politiker warnte davor, dass bei einer Erweiterung auch andere Branchen Forderungen stellen könnten, zum Beispiel nach einer Abwrackprämie für Heizkessel.
Die Prämie beantragen kann, wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft. Das BAFA rechnet vom 30. März an damit, dass die Antragsflut weiter zunimmt, weil ab diesem Termin schon die Kopie des Kaufvertrags für den Neuwagen ausreicht, um sich die Prämie zu sichern. Bisher musste mit dem Antrag die Zulassung nachgewiesen werden. (dpa)