Der Lenkungsrat hat nach Angaben von Rainer Brüderle eine sehr kritische Einschätzung in Bezug auf staatliche Hilfen für Opel abgegeben. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel fürchtet die Schließung von drei deutschen Werken.
Die endgültige Entscheidung über staatliche Hilfen für Opel soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spätestens nächste Woche fallen. Er werde sich Ende dieser Woche, spätestens Anfang nächster Woche festlegen, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. An diesem Freitag kommt der entscheidende Lenkungsausschuss mit Spitzenbeamten der Regierung zusammen, um über die beantragte Milliardenbürgschaft zu beraten.
Sehr kritische Einschätzung
Der Lenkungsrat, der das Wirtschaftsministerium bei Anträgen auf Staatshilfen zusätzlich berät, hat nach Angaben von Brüderle eine sehr kritische Einschätzung abgegeben. Die schriftliche Stellungnahme des unabhängigen Expertengremiums liege aber noch nicht vor.
Die General-Motors-Tochter Opel pocht auf eine Bund-Länder-Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
Drei Werke bedroht
Ohne Staatshilfen für Opel befürchtet der Bochumer Betriebsrat die Schließung von drei deutschen Werken des Autobauers. Der ursprüngliche Plan von General Motors (GM), die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern zu schließen, könne ohne die staatlichen Hilfen wieder zum Tragen kommen, sagte Betriebsratschef Rainer Einenkel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. «Der Plan ist damals unter der Voraussetzung staatlicher Hilfen korrigiert worden. Gibt es die Gelder nicht, sind Bochum, Eisenach und Kaiserslautern akut bedroht», sagte Einenkel.
«Es gibt einen Finanzplan für die europäischen Werke, der 3,7 Milliarden Euro umfasst. Wenn ein Teil dieses Geldes nicht kommt, müssen die Pläne möglicherweise überdacht werden. Dann werden Länder, die Geld dazugeben, Vorteile haben», betonte Einenkel.
Corsa-Produktion nach Saragossa
Im Falle einer Schließung von drei der vier deutschen Werke könnten Produktionsteile ins Ausland und ins nicht ausgelastete Stammwerk in Rüsselsheim verlagert werden, glaubt der Bochumer Betriebsrat. Die Corsa-Produktion könne beispielsweise von Eisenach ins spanische Saragossa abwandern. Dort wird das Modell bereits gebaut. Die Belegschaft tue alles für die Staatsbürgschaft. Sie sei zu Einschnitten bereit. Es gebe in dieser Hinsicht keinen Grund für die Regierung, Hilfen zu versagen. (dpa)
