Opel muss noch weiter auf eine Entscheidung über die Vergabe einer Staatsbürgschaft warten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle behält sich das letzte Wort vor.
Im Ringen um Staatshilfe für den Autobauer Opel zeichnet sich keine schnelle Entscheidung ab. Zunächst muss ein mit Fachleuten besetztes Gremium dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern eine unverbindliche Empfehlung geben. Dieser Lenkungsrat werde seine Beratungen Anfang kommender Woche fortsetzen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag.
Was ist mit Merkel?
Erst danach beraten im Lenkungsausschuss Spitzenbeamte von Bund und Ländern. Das könnte Mitte oder Ende nächster Woche passieren. Brüderle hat jedoch durchblicken lassen, dass er die letzte Entscheidung über die Milliardenbürgschaft selbst treffen will. Offen ist, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Opel verhält.
Die Opel-Standortländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz üben seit Monaten Druck auf Brüderle aus, den Weg für Kreditgarantien von Bund und Ländern freizumachen. Die Thüringer Landesregierung gab kürzlich in einem symbolischen Schritt eine Bürgschaft von rund 27 Millionen Euro für Opel frei.
Opel hat alles eingereicht
Der Autobauer hatte ursprünglich Staatshilfe über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Inzwischen geht es Verhandlungskreisen zufolge um eine deutsche Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Weitere Kreditsicherungen will Opel unter anderem in Großbritannien, Spanien und Polen einsammeln.
Ein Opel-Sprecher bekräftigte am Freitag die Auffassung des Unternehmens, dass sämtliche entscheidungsrelevanten Unterlagen eingereicht worden seien. Am Freitag vergangener Woche hatte Opel ein Sparabkommen mit der Belegschaft im Milliardenvolumen vorgestellt. Opel-Chef Nick Reilly hatte zudem erklärt, dass ein Bankenkonsortium zur Vergabe des verbürgten Kredits bereitstehe. An der Spitze soll die Deutsche Bank stehen, was aber nicht bestätigt wurde.
Skepsis gegenüber GM
Die Opel-Mutter General Motors (GM) will den «Deutschlandfonds» anzapfen, der vom Bund für notleidende Firmen in der Wirtschaftskrise aufgelegt worden war. Fachleute bezweifeln, dass Opel die strengen Kriterien erfüllt. Der Autobauer gilt nicht als Opfer der aktuellen Krise, sondern kämpft schon seit Jahren mit Problemen. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) wies allerdings darauf hin, dass die EU bereits beim Überbrückungskredit im vergangenen Jahr keine Einwände gegen eine Vergabe an Opel erhoben hatte.
Der Bund befürchtet, dass Hilfen der Steuerzahler am Ende in den GM-Kassen in Detroit landen könnten. Brüderle verweist auch auf die Erholung von GM. Der vom US-Staat kontrollierte Konzern, der in Rekordzeit ein Insolvenzverfahren durchlief, konnte erstmals seit Jahren wieder einen hohen Quartalsgewinn einfahren. Die Amerikaner behaupten, die Sanierung des Europa-Geschäfts sei ohne Staatshilfen nicht zu stemmen. (dpa)
