Bei der umstrittenen Bürgschaft für Opel kann am Montag ein erster Fingerzeig kommen. Letztendlich aber warten alle auf das Wort von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Im Fall der geforderten Milliarden-Staatshilfen für den Autobauer Opel gibt sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kämpferisch. Nach einer Empfehlung des Lenkungsrats und anschließend des Lenkungsausschusses liege es «auf dem Tisch des Wirtschaftsministers, zu einer Entscheidung zu kommen», sagte Brüderle am Montag in Brüssel. «Die Ministerpräsidenten sind ein wichtiger Teil, aber schlussendlich ist es die Entscheidung des Wirtschaftsministers.»
Absprache mit wichtigen Instanzen
Auf die Frage, ob er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten werde, sagte Brüderle: «Natürlich sprechen wir mit allen wichtigen Instanzen, aber es gibt eine Ressortzuständigkeit in der Bundesregierung im Rahmen der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.»
Noch am Montag sollte der Lenkungsrat, ein Beratergremium von Brüderle eine Empfehlung zum Opel-Antrag abgeben. Der Opel- Mutterkonzern (GM) will von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. (dpa)
