Greenpeace prangert Einfluss der Autolobby an

Schwarzbuch veröffentlicht

Greenpeace prangert Einfluss der Autolobby an
Alexander Dobrindt und Dieter Zetsche (r.) auf dem Cover des Schwarzbuchs © Janin Höhner/Greenpeace

Beeinflusst die Autoindustrie mit ihrer Lobbyarbeit die Politik? Für Umweltschützer ist dies eine rhetorische Frage. Greenpeace hat jetzt ein Schwarzbuch mit Autolobbyisten vorgelegt. Einige der dort aufgeführten Namen sorgen indes für Verwunderung.

Der Abgasskandal von VW ist nur der letzte Tropfen auf dem heißen Stein. Schon seit Jahren prangern Umweltschützer wie Greenpeace verwässerte Klimaschutzziele an und kritisieren dabei die engen Verknüpfungen zwischen Politik und Autolobby. „Die Liste des Versagens der Verkehrspolitik in Sachen Umwelt ist lang. Die Auswirkungen betreffen uns alle – in Form von zu viel Feinstaub, Ozon und Stickoxiden in unserer Atemluft“, heißt es in dem Schwarzbuch, das Greenpeace am Dienstag veröffentlicht hat. Auf dem Titel zu sehen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Daimler-Chef Dieter Zetsche.

Als Grund für das Versagen benennt Greenpeace die enge Verknüpfung zwischen Politik und der Autoindustrie. „Viele, die aktuell in den Lobbybüros der Autokonzerne sitzen, haben zuvor politische Karrieren gemacht, kennen die richtigen Leute und politischen Prozesse. Sie flüstern den Politikern die Interessen der Autoindustrie ein. Und die Politik hört zu, oft hilft sie gerne“, heißt es weiter.

Gezielter Einkauf zur Macht

Die Umweltschützer fürchten, dass durch diese Lobbystrategie, die zur Verschiebung von Gesetzen, Richtlinien und Grenzwerten führt, letztendlich nicht nur den Menschen schade, sondern auch der Branche eine Zukunft beim „globalen Wettlauf um innovative und saubere Mobilität“ verbaue. „Der Mangel an ökologischen Anreizen durch die Politik führt in eine innovationsfeindliche Sackgasse.“

Die Praxis dabei laufe nach einem einfachen Muster. „Die Konzernchefs suchen nach Gesprächen mit der Bundeskanzlerin, den zuständigen Fachministern, ihren Staatssekretären oder EU-Kommissaren. Dieser Zugang wird gezielt eingekauft in Form von hervorragend vernetzten Politprofis“, so das schwarzbuch. Dabei unterscheidet Greenpeace zwischen drei Gruppen: Den Seitenwechslern, den Doppelspielern und den Lautsprechern.

Auch Kretschmann unter Beschuss

Winfried Kretschmann wird die Nähe zu Daimler angekreidet dpa

Insgesamt 33 Personen führen die Umweltschützer in Porträts auf, die besonders die Interessen der Autoindustrie in der Politik vertreten. Als Seitenwechsler gelten ehemalige Politiker, die mittlerweile für die Automobilindustrie tätig sind, wie der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann, der seit 2007 den Verband der Automobilindustrie (VDA) anführt. Aber auch der ehemalige Regierungssprecher und heutige Generalbevollmächtigte für Außen-und Regierungsbeziehungen der Volkswagen AG, Thomas Steg, oder Thüringens früherer Ministerpräsident und heutige Magna-Vizepräsident Dieter Althaus werden aufgeführt.

Als Lautsprecher gelten die Politiker, die sich besonders stark für die Automobilindustrie einsetzen. Die Reihe führt Verkehrsminister Alexander Dobrindt an, der gerade bei der Aufarbeitung des VW-Skandals besonders kritisch beäugt wird. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vorgänger Gerhard Schröder sowie Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer stehen nicht ganz überraschend auf der Liste, zu der Greenpeace auch Winfried Kretschmann zählt.

Dem grünen Ministerpräsidenten kreiden die Umweltschützer seine im Laufe der Jahre gestiegenen Sympathien in Richtung Daimler an. Auch dass Kretschmann einen Mercedes-Hybrid als Dienstwagen benutzt, kommt bei Greenpeace ebenso nicht gut an wie der politische Kurs bei den so genannten Gigalinern.

Autolobby nur auf zweitem Platz der Lobby-Arbeiter

Matthias Wissmann und Angela Merkel 2015 auf IAA
Matthias Wissmann und Angela Merkel dpa

Als Doppelspieler werden aus Sicht von Greenpeace Politiker wie die früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Christian Wulff genannt, die aufgrund der Aktionärssituation im Aufsichtsrat von VW saßen. Für Greenpeace steht die Autobranche aber nicht an der Spitze der Lobbyisten. Die Autolobby muss den Zugang zur Macht in Form von hervorragend vernetzten Politprofis gezielt einkaufen, heißt es. Laut dem Schwarzbuch sieht es bei der Kohlelobby besser aus: Dort werden Politiker durch Posten in Aufsichtsräten und Beratungsgremien direkt eingebunden. (AG/TF)

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