Scheuer: Wir haben nie etwas Illegales zugelassen

Verkehrsminister nimmt KBA in Schutz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. © dpa

Der Audi-Abgasskandal treibt neue Blüten. Dem Kraftfahrt-Bundesamt drohten laut Medienberichten Ermittlungen wegen Strafvereitelung sowie eine mögliche Razzia. Verkehrsminister Scheuer stellt sich hinter die Flensburger Behörde.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegen den Vorwurf zu laschen Vorgehens im Diesel-Skandal von Audi verteidigt. Nach Berichten von Bayerischem Rundfunk und „Handelsblatt“ soll ein Münchner Staatsanwalt dem KBA-Präsidenten 2017 sogar mit Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz gedroht haben. Das Verkehrsministerium erklärte, der Vorwurf der Strafvereitelung gegen das KBA sei „abwegig“. Scheuer sagte am Montag in Rosenheim: „Wir haben nie etwas Illegales zugelassen.“


Den Berichten zufolge hatte der Staatsanwalt das KBA im Januar 2016 aufgefordert, bei Erkenntnissen über illegale Abschalteinrichtungen bei Audi zunächst die Staatsanwaltschaft und erst dann VW oder Audi zu kontaktieren. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt und das KBA hätten aber im Juni 2017 einen Rückruf für zwei Audi-Baureihen wegen Abgastricksereien angeordnet – die Staatsanwaltschaft habe erst aus den Medien davon erfahren.

Auch Razzia beim KBA vorstellbar

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Foto: dpa

Darauf habe der Ermittler „einen wütenden Brief an den Präsidenten des KBA, Ekhard Zinke“, geschrieben, berichteten BR und „Handelsblatt“. Er sehe sich zum wiederholten Male veranlasst, darauf hinzuweisen, „dass eine nur eingeschränkte Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden – erst recht, wenn von deren Seite eine klare Aufforderung erfolgte – den Straftatbestand der (mindestens versuchten) Strafvereitelung erfüllen kann“. Auch eine Razzia beim KBA habe der Staatsanwalt für vorstellbar gehalten.

Das KBA äußerte sich dazu zunächst nicht. Die Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft sagte, es gebe keine Ermittlungen gegen Zinke. Eine Sprecherin Scheuers sagte, das KBA kooperiere „vollumfänglich“ mit den Staatsanwaltschaften.

„Neues Thema ist blanker Unsinn“

Minister Scheuer sagte am Rande einer Veranstaltung in Rosenheim, das KBA habe alles überprüft, was die illegalen Abschalteinrichtungen betreffe, und Rückrufaktionen gestartet, nicht nur bei Audi. „Das lasse ich nicht zu, dass irgendwer sagt, man hätte sich nicht gekümmert bei einem Prozess, der mittlerweile schon mehrerer Jahre dauert“, sagte er. Das Ministerium sei beim Thema illegale Abschalteinrichtungen mit den Herstellern „sehr, sehr hart“ in der Analyse. Zu sagen, das sei „ein neues Thema, ist blanker Unsinn“.

Den Berichten zufolge hatte Audi bis Anfang 2018 Diesel-Modelle der Abgasnorm Euro-6 verkauft, die vier unterschiedliche Abschalteinrichtungen nutzten. Das gehe aus KBA-Bescheiden hervor. Durch die Abschalteinrichtungen seien die Fahrzeuge auf dem Prüfstand sauberer als im Betrieb auf der Straße. Das KBA habe aber nur eine der vier Funktionen als unzulässig eingestuft. Laut Medien geht aus den Bescheiden hervor, dass die Flensburger Behörde bei den meisten Modellen nicht selbst technisch geprüft, sondern nach „Aktenlage“ entschieden habe. Soll heißen, sie haben Audis eigenen Angaben vertraut.

Softwareupdates für 151.000 TDI-Motoren

Audis Diesel-Affäre hat offenbar weit größere Ausmaße als bislang bekannt. Foto: dpa

Dazu erklärte das Ministerium, das KBA führe im Rahmen der Marktüberwachung grundsätzlich eigene Messungen und Prüfungen durch. „Das KBA entscheidet dazu im Einzelfall, welche Maßnahmen für die Überprüfung von Fahrzeugen notwendig sind.“

Audi hat im vergangenen halben Jahr rund 80 000 der insgesamt 151.000 Autos mit manipulierten TDI-Dieselmotoren zu Softwareupdates in die Werkstatt zurückgerufen. Ein Audi-Sprecher sagte am Montag, das Kraftfahrtbundesamt habe seit November 2018 die Nachrüstung für zwei Drittel der betroffenen Fahrzeuge freigegeben und Audi die Adressen der Halter überlassen. Diese Updates seien inzwischen zu gut 80 Prozent umgesetzt.

Die Update-Vorschläge für die restlichen Fahrzeuge habe Audi dem KBA zur Genehmigung vorgelegt. Sobald Audi die Genehmigung und die Adressen habe, würden die Halter angeschrieben. (dpa)