Kaufprämie für Elektroautos wird verlängert

Bis Ende 2020

Der Renault Zoe war 2019 das beliebteste Elektroauto in Deutschland. © Renault

Eigentlich wäre die Kaufprämie für Elektroautos Ende Juni ausgelaufen. Die Bundesregierung hat die staatliche Prämie nun bis Ende 2020 verlängert.

Mit dieser Maßnahme soll die weiterhin schwache Nachfrage nach E-Autos angejurberkt werden. Die Förderung kann aber schon vorher auslaufen, wenn der Prämien-Topf von insgesamt 1,2 Milliarden vor Ende 2020 leer ist. Ob es auch in den Jahren danach eine Förderung gibt, ist offen.


Die Prämie sollte eigentlich Ende Juni auslaufen. Der «Umweltbonus» war vor drei Jahren eingeführt worden, hat die Erwartungen bisher aber nicht erfüllt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte am Freitag in Berlin die Verlängerung an, die sich bereits angedeutet hatte. «Wir brauchen Kontinuität bei der Förderung», sagte der CDU-Politiker, der die Federführung beim Umweltbonus hat.

Altmaier fordert größere Anstrengungen

Altmaier forderte die Autoindustrie auf, ihre Anstrengungen beim Ausbau der Elektromobilität zu verstärken. «Die Anzahl der E-Modelle, die im Markt verfügbar sind, wächst, aber hier ist die Industrie gefragt, noch bessere Angebote zu machen.» International erfolgreiche E-Autos seien auch entscheidend für den künftigen Erfolg der deutschen Autoindustrie und damit für hunderttausende Arbeitsplätze.

Peter Altmaier. Foto: dpa
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Foto: dpa

Für reine Batterieautos gibt es nach dem Programm 4000 Euro, für Hybridautos 3000 Euro Zuschuss. Das Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60 000 Euro haben. Im Topf liegen insgesamt 1,2 Milliarden Euro, je zur Hälfte finanziert vom Bund und der Autoindustrie. Die Mittel sollen nicht erhöht werden.

Zwar steigen die Neuzulassungen für E-Autos in Deutschland, die Zahl der Fahrzeuge liegt aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2018 der Bestand an Elektro-Pkw erst bei rund 83.000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341 000 Autos – bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen.

CO2-Grenzwerte setzen Autobauer unter Druck

Deutlich mehr E-Autos in Deutschland sind auch deshalb notwendig, damit die Autobauer strengere Klimavorgaben der EU erfüllen können. Auch für die Bundesregierung ist ein Durchbruch der Elektromobilität wichtig, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. Nach der Prognose einer Regierungskommission sind dazu bis 2030 sieben bis zehn Millionen E-Autos nötig.

Wie es nach dem Auslaufen der Prämie weitergeht und ob diese noch einmal erhöht wird, ist offen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vorgeschlagen, die Prämie zu verdoppeln. Scheuers Pläne sowie die anderer Ministerien werden im Klimakabinett der Bundesregierung beraten. Grundsatzentscheidungen über ein Maßnahmenpaket soll es im September geben.

Bisher sind für die Kaufprämie beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 118.000 Anträge eingegangen. Die Fördersumme liegt bislang laut «Welt» bei rund 400 Millionen Euro.
Beim Aufbau der Elektromobilität in Deutschland gibt es derzeit noch verschiedene Hemmnisse. So gibt es noch keine flächendeckende Lade-Infrastruktur. Branchenverbände fordern seit langem zum Beispiel Änderungen im Miet- und Wohneigentümerrecht.

VDA fordert Ausbau der Ladeinfrastruktur

Ladestationen von Ionity an der Autobahn. Foto: dpa

Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie ist für einen erfolgreichen Markthochlauf der E-Mobilität der schnelle und nachhaltige Ausbau der Ladeinfrastruktur die wichtigste Voraussetzung. Der derzeitige Bestand von 17 00 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Deutschland sei «absolut unzureichend».

Die Hauptgeschäftsführerin des Kommunalverbandes VKU, Katherina Reiche, sagte, es sei richtig, dass die Prämie für E-Autos verlängert werde. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und kundenfreundliches Laden müssten aber zügig vorangebracht werden.
Kritik kam von der Opposition. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, die Kaufprämie sei gescheitert: «Die Bundesregierung setzt einseitig und planwirtschaftlich nur auf batteriegetriebene Elektromobilität, die deutsche Schlüsselindustrie um den Verbrennungsmotor wird beschädigt.»

Kritik vom VCD

Der alternative Verkehrsclub VCD hat die Kaufprämie kriitisiert. „Den Absatz von E-Autos auf Kosten der Steuerzahler anzukurbeln bringt die Verkehrswende nicht voran. Die Förderung einer innovativen Technik durch eine Kaufprämie ergibt nur dann Sinn, wenn sie durch höhere Abgaben einer schädlichen Technik finanziert wird. Dann wird auch eine Lenkungswirkung erziel“, sagte Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Das Fahren mit Autos, die viel CO2 ausstoßen, muss teurer und der Betrieb emissionsarmer und emissionsfreier Verkehrsmittel begünstigt werden. Der CO2-Preis ist das Instrument der Wahl“, so der VCD-Sprecher weiter. (AG/dpa)

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein
Bitte geben Sie Ihren Namen ein