21. August 2017

Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat SPD-Politiker Weil sieht kein Problem in seiner Doppelrolle

Stephan Weil stellt sich in Niedersachsen zur Wiederwahl.
Stephan Weil stellt sich in Niedersachsen zur Wiederwahl. © dpa

Seine Doppelrolle als Ministerpräsident und Aufsichtsrat von VW sind für Stephan Weil unproblemtisch. Der SPD-Politiker mag darin keinen Interessenskonflikt erkennen.




Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) will trotz aller Kritik an seiner Doppelrolle festhalten. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" antwortete er auf die Frage, ob es nicht Zeit sei, die Mandate zu trennen: "Nein, ich sehe keinen Interessenkonflikt. Der Konzern muss Erfolg haben, und dafür muss VW in jeder Hinsicht sauber sein. Das Unternehmenswohl muss innerhalb des Gemeinwohls angesiedelt sein, nicht außerhalb. Das ist deckungsgleich mit dem Interesse von Niedersachsen."

Niedersachsen hält 20 Prozent der stimmberechtigten VW-Stammaktien und kann über eine Sonderregelung, dem sogenannten VW-Gesetz, alle wichtigen Entscheidungen des Konzern blockieren. Am Gesamtkapital des Konzerns hält das Land 11,8 Prozent. Weil sieht sich in seiner doppelten Funktion auch bei schwierigen Entscheidungen wie einem Stellenabbau nicht in Gewissenskonflikten.


Kritik an Doppelrolle

"Dieser Entscheidung musste ich mich im vergangenen Jahr beim Umbau der Kernmarke VW stellen", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir haben als Land einem Stellenabbau zugestimmt, obwohl er schmerzte, damit der Konzern sich neu aufstellen konnte. Um es klar zu sagen: Seitdem ich im Aufsichtsrat bin, habe ich keinen relevanten Interessenkonflikt erlebt und auch keine Entscheidung gegen meine Überzeugung gefällt."

Die doppelte Aufgabe des niedersächsischen Ministerpräsidenten und VW-Aufsehers ist vielen Experten schon lange ein Dorn im Auge. Im Zuge der VW-Abgasaffäre und den Kartell-Vorwürfen gegen VW, BMWund Daimler wurde die Kritik daran zuletzt immer lauter - vor allem nachdem aufgedeckt worden war, dass der Rechtsabteilung des Konzerns Reden und Interviews des Ministerpräsidenten vorab zur Durchsicht vorgelegt wurden.

Weil stellt sich zur Wiederwahl

Weil, der sich im Herbst zur Wiederwahl stellen muss, rechtfertigt dies folgendermaßen: "Ich musste in einer für das Unternehmen sehr heiklen Phase sicherstellen, dass die Verhandlungsposition nicht geschwächt wurde." Er verweist auch auf Amtsvorgänger, die "ihre öffentlichen Äußerungen sehr viel intensiver mit dem Unternehmen rückgekoppelt" hätten.

In puncto Abgas-Affäre und Kartell-Verdacht findet Weil deutlich Worte in Richtung der Hersteller und auch der Politik: "VW und die anderen Autohersteller haben die rechtlichen Grauzonen bis zum Äußersten und darüber hinaus ausgenutzt und damit Menschen, der Umwelt und letztlich auch sich selbst großen Schaden zugefügt", sagte er. Die Manager als oberste Entscheider trügen für den jahrelangen Betrug bei den Abgaswerten die Verantwortung. Aber auch die Politik habe diese Grauzonen viel zu lange geduldet. (dpa)



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