10. Mai 2017

Wegen rechtlicher Risiken VW verweigert Abschlussbericht zum Dieselskandal

Matthias Müller (l.) und Hans Dieter Pötsch.
Matthias Müller (l.) und Hans Dieter Pötsch. © dpa

VW legt keinen Abschlussberichts zu den Ermittlungsergebnissen der Anwaltskanzlei Jones Day zum Dieselskandal vor. Es werde ihn auch zukünftig nicht geben, wie Aufsichtsratschef Pötsch sagte.




Mitten in die Aufarbeitung des VW-Abgas-Skandals auf der Hauptversammlung platzt die Nachricht über ein mögliches juristisches Nachspiel für VW-Konzernchef Matthias Müller: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen den Manager aufgenommen.

Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation, wie die «Wirtschaftswoche» berichtete. Allerdings bezieht sich der Vorwurf auf Müllers Tätigkeit als Vorstand der VW-Dachgesellschaft Porsche SE. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es Anzeigen der Finanzaufsicht Bafin gegen drei Manager wegen des Verdachts der Marktmanipulation gebe. Zu der Frage, ob inzwischen auch ermittelt werde, wollte er sich nicht äußern. Bei der Porsche SE hieß es, man habe keine Kenntnis von den Ermittlungen. Dem Bericht zufolge wird auch gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn ermittelt.

Gegen diese beiden laufen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig. 2015 deckten US-Behörden auf, dass Volkswagen in den USA die Abgasmessung von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Danach brach der Börsenkurs ein. Im Kern geht es um die Frage, ob die Firmenchefs rechtzeitig über die Probleme informiert haben. Volkswagen hat für die Kosten des Dieselskandals insgesamt bereits 22,6 Milliarden Euro verbucht.


Angebliche rechtliche Risiken

Gleichzeitig warfen Aktionäre dem VW-Konzern auf der Hauptversammlung am Mittwoch mangelnde Transparenz vor: Der Autobauer lehnt einen ausführlichen Bericht zu den Ermittlungsergebnissen der Anwaltskanzlei Jones Day zum Diesel-Abgasskandal weiter ab. «Mir ist bewusst, dass sich einige von Ihnen eine noch weitergehende Transparenz wünschen», sagte VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch am Mittwoch den versammelten Aktionären. «Einen schriftlichen Abschlussbericht von Jones Day gibt es nicht und wird es auch nicht geben», sagte er zu den Erkenntnissen der von VW beauftragten US-Anwaltskanzlei.

Über die gemeinsam mit dem US-Justizministerium veröffentlichte Faktensammlung («Statement of Facts») hinaus werde es keinen gesonderten Bericht geben. Bei Aktionären stieß dies auf deutliche Kritik. Pötsch begründete das Vorgehen mit rechtlichen Risiken. Das Unternehmen stehe in der Verpflichtung, sich «nicht in Widerspruch zu den im "Statement of Facts" angegebenen Fakten» zu äußern. Der Konzern wolle daher keine zusätzlichen Ergebnisse veröffentlichen. «Alles andere wäre für Volkswagen unvertretbar riskant», sagte Pötsch. Volkswagen hat für die Kosten des Dieselskandals insgesamt bereits 22,6 Milliarden Euro verbucht.
Vielen Aktionären geht der Aufklärungswille von VW nicht weit genug.

Dass die Ergebnisse immer noch unter Verschluss sind, lässt vermuten, dass sie VW nicht gefallen», sagte Andreas Thomae von der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka Invest. «Ihr Verweis auf das "Statement of Facts" ist inhaltlich unzureichend und nahezu beleidigend», sagte der Experte für ordnungsgemäße Unternehmensführung, Christian Strenger. (dpa)



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