7. August 2017

Keine Bedenken im September 2016 Opposition über Weils Abstimmung mit VW informiert

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil © dpa

Große Empörung rief das Handeln von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei CDU und FDP am vergangenen Wochenende hervor. Vor einem Jahr aber nickten die Oppositionsparteien die Abstimmung einer Regierungserklärung mit dem VW-Konzern einfach durch.




Die Opposition in Niedersachsen ist schon vor einem knappen Jahr über die Abstimmung einer Rede von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit VW informiert worden. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatte sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsauschusses von September 2016, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR darüber berichtet.

In der Ausschusssitzung hatte die Landesregierung die Abgeordneten aller Parteien darüber informiert, dass eine Rede Weils über die VW-Abgasaffäre dem Konzern vorab zur Prüfung vorgelegt worden war. Laut Protokoll kommentierte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode die Ausführungen von Regierungssprecherin Anke Pörksen damals mit den Worten: «So genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden.»


Kein Anlass zur Kritik

Die in der Akte enthaltenden Redefassungen hätten ihm damals keinen Anlass zur Kritik gegeben, sagte Bode am Montag. «Heute wissen wir aufgrund der Berichterstattung der "Bild am Sonntag" und der Einlassungen von Frau Pörksen, dass nicht alle Kommunikation zwischen der Landesregierung und VW in der Akte enthalten war.»

Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer sagte in der Sitzung, wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat öffentlich äußere, sei «ein Problem des gesamten Konstrukts.» Toepffer sagte dazu am Montag, er verweise seit 2015 auf Probleme, die sich aus der Doppelfunktion von Kabinettsmitglied und VW-Aufsichtsratsmitglied ergeben. Dass es auch Kommunikation mit dem VW-Cheflobbyisten Thomas Steg gegeben habe, sei in keiner Sitzung des Wirtschaftsausschusses erwähnt worden. (dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Unternehmen



Mehr zur Marke VW

Performance PaketVW lässt Golf R freien Lauf

VW bietet für die Automatikversion des Golf R ein spezielles Paket an. Damit wird der kompakte Straßenbolide nicht mehr elektronisch eingebremst.


SUV und China als ErfolgsfaktorenVolkswagen-Konzern knackt Millionen-Grenze

Der Volkswagen-Konzern hat im September eine neue Bestmarke aufgestellt. Erstmals wurden innerhalb eines Monats mehr als eine Million Fahrzeuge der verschiedenen Marken ausgeliefert.


Oberleitung und PlatooningVW-Nutzfahrzeuge auf dem Weg in die elektrische Zukunft

Auch bei den Nutzfahrzeugen wird der Weg in die Elektromobilität gelegt. Die Nutzfahrzeugsparte von VW sowie deren Konzernmarken haben diverse Pfeile im Köcher.



Mehr aus dem Ressort

Der Polestar 1 kommt 2019 auf den Markt
Erste Modelle ab 2019Volvo setzt Polestar unter Strom

Volvo elektrisiert seinen sportlichen Ableger Polestar. Mit dem Polestar 1 startet die Tuning-Tochter des schwedischen Autoherstellers in eine elektrische Zukunft. Zwei weitere Modelle stehen bereit.


Daniela Gerd tom Markotten übernimmt die Moovel-Führung von Jörg Lamparter
Lamparter rückt aufChefwechsel bei Daimler-Tochter Moovel

Daniela Gerd tom Markotten folgt im November Jörg Lamparter auf den Chefsessel von Moovel. Der langjährige Chef der Daimler-Tochter übernimmt die Mobility Services des Mutterkonzerns.


Defekte Kabel in der LenksäuleDaimler startet millionenfachen Rückruf

Daimler beordert mehr als eine Million Fahrzeuge verschiedener Baureihen in die Werkstätten. In Deutschland sind mehrere 100.000 Autos betroffen.