24. März 2016

Klagen im VW-Abgaskandal Bundesrichter Breyer: Sein Urteil kann Miliarden kosten

Der Abgasskandal wird für VW eine teurer Angelegenheit.
Der Abgasskandal wird für VW eine teurer Angelegenheit. © dpa

VW hat im VW-Abgasskandal eine Fristverlängerung zur Vorlage elektronische Daten beantragt. Der Mann, der darüber entscheidet, ist der Bundesrichter Charles Breyer.




Er wird Volkswagen im Abgas-Skandal zur Kasse bitten: US-Richter Charles Breyer ist die zentrale Figur im Mammut-Verfahren gegen Volkswagen in den Vereinigten Staaten. Der braun gebrannte Mittsiebziger aus Kalifornien, Markenzeichen akkurater Seitenscheitel und Fliege, wird ganz maßgeblich darüber bestimmen, wie teuer "Dieselgate" den Autobauer zu stehen kommt, der die US-Behörden jahrelang mit manipulierten Abgaswerten an der Nase herumführte. VW hätte lieber vor einem anderen Gericht verhandelt.

"Ich habe einige ernsthafte Sorgen", sagte Breyer im Februar beim Auftakt des Mega-Verfahrens, für das über 600 Zivilklagen von US-Dieselbesitzern und Autohändlern und unter anderem auch eine Milliardenklage des Justizministeriums gebündelt wurden. "Fast 600.000 Fahrzeuge sind bis zum heutigen Tag auf den Straßen unterwegs - ohne gültige Zulassung". Das Problem müsse dringend gelöst werden.


Ultimatum gesetzt

Breyer setzte den Streitparteien eine Frist: "Es gibt ein Ultimatum - bis zum 24. März fordere ich von VW und der Umweltbehörde EPA eine definitive Antwort, ob es eine Lösung gibt". Und er machte deutlich, dass er dabei vor allem den Konzern in der Verantwortung sieht. Das Top-Management sei spätestens seit September informiert - "sechs Monate sollten reichen, um Beschlüsse zu fassen."

VW hat kurz vor Ablauf eines Ultimatums eine Fristverlängerung beim US-Gericht beantragt. VW-Anwalt Robert Giuffra bat den zuständigen Breyer am Mittwoch um einen Aufschub von 14 Tagen, damit der Konzern einen Kompromiss im Konflikt um die Bereitstellung elektronischer Daten finden kann. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Kläger - darunter das US-Justizministerium - schlossen sich dem Antrag an.

Für VW geht es um enorm viel Geld. Alleine in der im Januar eingereichten Klage des Ministeriums wegen Verstößen gegen Umweltgesetze werden Strafen von über 45 Milliarden Dollar (40 Mrd Euro) gefordert. Dass VW wirklich zur Zahlung einer solchen Summe verdonnert wird, ist zwar unwahrscheinlich. Doch beim Feilschen um einen Vergleich legen die US-Regulierer die Latte damit hoch.

Bislang ist das Verfahren im vorprozessualen Stadium. In den meisten solcher Fälle kommt es gar nicht zum Prozess, weil vorher ein Vergleich geschlossen wird. Rechtsexperten gehen davon aus, dass sich der VW-Vorprozess über Jahre ziehen kann und alleine die Sichtung relevanter Dokumente noch viele Monate dauern wird. Das würde allerdings Geduld von Breyer voraussetzen. Dafür muss VW wiederum guten Willen im Sinne einer Einigung zeigen.

Verhandlungen festgefahren

Ein Kompromiss mit der EPA wäre ein guter Anfang, um den Richter milde zu stimmen. Doch die Verhandlungen sind festgefahren, nach einer Lösung vor Ablauf der Frist sieht es nicht aus. VW-Chef Matthias Müller sieht den Konzern ohnehin als falschen Adressaten von Breyers Ultimatum: "Das muss er nicht uns sagen, das muss er den Behörden sagen", erklärte Müller Anfang März. Die EPA wollte sich auf Nachfrage nicht zum Verhandlungsstand äußern.
Was droht, wenn Breyers Frist nicht eingehalten wird? Unmittelbare Strafen könne der Richter nicht verhängen, erklärt Michael Hausfeld, einer der führenden Klägeranwälte, im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. "Er könnte das Verfahren aber beschleunigen und den Druck so erhöhen." Damit würden beispielsweise die Fristen für den ohnehin schon schwierigen Dokumentenaustausch verkürzt. Die Zeit, einen Vergleich auszuhandeln, würde knapper. "Es könnte dann noch in diesem Jahr zum Prozess kommen", glaubt Hausfeld. "VW muss verstehen, die Bedingungen nicht diktieren zu können."

Nach Einschätzung von NYU-Rechtsprofessor Harry First könnte Breyer zunächst versuchen, durch die Bestellung eines Vermittlers Zug ins Verfahren zu bringen. Auf jeden Fall ist der Richter, dessen Entscheidungen VW Milliarden kosten können, für resolutes Durchgreifen bekannt. "Ich glaube nicht, dass ich nachsichtig sein sollte", sagte er kürzlich in einem Verfahren gegen einen ehemaligen kalifornischen Senator. Breyer verurteilte ihn unter anderem wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Gefängnis.

Breyer seit 1997 Bundesrichter

Breyer, der 1941 in San Francisco geboren wurde, ist bereits seit 1997 Bundesrichter. Er stammt aus einer Juristenfamilie, sein großer Bruder Stephen ist ebenfalls Richter und zwar am obersten US-Gerichtshof Supreme Court. Breyer wurde wegen seiner Erfahrung mit komplexen und staatsübergreifenden Rechtskonflikten mit den VW-Fällen betraut. Die Anwälte des Konzerns hätten lieber woanders verhandelt. Sie hatten sich für ein Verfahren in Michigans Autometropole Detroit oder nahe des US-Firmensitzes in Virginia ausgesprochen. (dpa)



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