8. März 2017

Abgas-Untersuchungsausschuss Merkel erfuhr über TV von VW-Abgasmanipulationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss © dpa

Als letzte Zeugin ist Angela Merkel vom Untersuchungsausschuss des Bundestages bezüglich des VW-Abgasskandals befragt worden. Neue Erkenntnisse konnte aber auch die Bundeskanzlerin nicht liefern.




Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Angaben erst mit dem öffentlichen Bekanntwerden des VW-Skandals am 19. September 2015 aus den Medien von Abgas-Manipulationen bei Volkswagen erfahren.

Sie sei dann auch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert worden, sagte Merkel am Mittwoch als Zeugin im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Sie habe unterstützt, dass Dobrindt rasch eine Untersuchungskommission einsetzte, und zur Aufklärung ermuntert.


Mit Thematik vertraut

Merkel berichtete, dass sie aus ihrer Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998 mit der Abgasthematik gut vertraut sei. Als Kanzlerin habe sie sich immer wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei.

Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff «Abschalteinrichtung» der Abgasreinigung habe sie erstmals in Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört. Sie sei dann auch informiert worden, dass ein Passus dazu in einer EU-Verordnung von 2007 enthalten sei.

Keine Erinnerungen an Kritik

Merkel nahm auch Stellung zu einem Treffen 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Nach Angaben der damals anwesenden Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, soll Merkel dabei zu strenge Vorgaben für Dieselautos in den USA moniert haben. Die Kanzlerin sagte, sie habe keine Erinnerung daran. Wenn Nichols dies sage, werde es aber so gewesen sein.

Dies sei jedoch nicht als «Attacke auf die kalifornischen Umweltbemühungen» gemeint gewesen. Sie habe wohl darauf hinweisen wollen, dass mit strengen Diesel-Vorgaben eine ganze Autoklasse aus den Anstrengungen für eine CO2-Reduzierung herausfallen könnte.

Kein Staatsversagen

Merkel wies Vorwürfe eines Staatsversagens, das den Skandal ermöglicht habe, zurück. Sie machte deutlich, dass sie keinen Anlass für Änderungen der Behördenstruktur sehe. Kritiker prangern an, dass die Abgas-Manipulationen nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entdeckt wurden. Merkel verwies darauf, dass sie die Aufklärung in der Bundesregierung in der Ressortzuständigkeit von Minister Dobrindt sieht. An dessen Vorgehen habe sie «nichts zu beanstanden».

Sie fügte hinzu, der Abgasskandal sei «für das Bild der deutschen Autoindustrie ein sehr bedauerlicher Vorgang». Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. (dpa)



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