8. März 2017

Lange Verfahrensdauer erwartet Deka Musterankläger im VW-Abgasskandal

Der VW-Abgasskandal zog kräftige Kursverluste nach sich
Der VW-Abgasskandal zog kräftige Kursverluste nach sich © dpa

Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment GmbH soll als Musterkläger die Schadensersatzklagen im VW-Abgasskandal vertreten. In rund 1540 Fällen geht es um ein Volumen über etwa 8,8 Milliarden Euro.




Der Musterkläger im Verfahren zu Aktionärsklagen im VW-Abgasskandal steht fest: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment GmbH zum Musterkläger bestimmt. Alle weiteren Kläger seien Beigeladene des Musterverfahrens, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Deka wird von der Kanzlei Tilp Litigation vertreten. Es geht bei den rund 1470 Klagen um eine Schadenssumme von 1,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus seien etwa 70 weitere Verfahren gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Das Gesamtvolumen der Schadensersatzklagen liegt bei rund 1540 Fällen und einer Summe von etwa 8,8 Milliarden Euro.

Die Anleger werfen VW vor, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist die Vorwürfe zurück. Das Problem: Nach dem Bekanntwerden der Manipulationen waren die Papiere steil nach unten gerauscht, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugsaktien des Konzerns seit dem Ausbruch der Krise zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Konzern erstatten lassen.


Bindende Wirkung für alle Anlegerklagen

Die Entscheidung des 3. Zivilsenats (Az. 3 Kap 1/16) zur Bestimmung des Musterklägers sei unanfechtbar, teilte das Oberlandesgericht mit. Im Musterverfahren werde mit bindender Wirkung für alle ausgesetzten Anlegerklagen entschieden werden. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung war zunächst unklar. Der Senat werde diesen voraussichtlich binnen der nächsten drei Monate festlegen. Das Landgericht Braunschweig hatte Anfang August den Startschuss für ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegeben. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) geht von einer langen Verfahrensdauer aus - und auch die nächste Instanz werde dazukommen.

Echte «Sammelklagen» wie im US-Recht gibt es in Deutschland nicht. Ausnahme: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt für Konflikte im Kapitalmarktrecht - also beispielsweise zwischen Aktionären und Unternehmen - die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern, die als Leitlinien herangezogen werden können.

Deka mit den höchsten Ansprüchen

Weitere Ansprüche könnten binnen sechs Monaten ab Bekanntgabe des Musterverfahrens im Bundesanzeiger schriftlich angemeldet werden, gab das Oberlandesgericht bekannt. Dabei müssten sich die Kläger von ihrem Anwalt vertreten lassen. Die Anmeldung der Ansprüche hemme die Verjährung bis zum Abschluss des Musterverfahrens. Deka macht den Angaben zufolge unter den 1470 Anlegerklagen mit rund 265 Millionen Euro die höchsten Ansprüche geltend. Ein weiteres Kriterium für die Auswahl sei die Eignung, ein Musterverfahren angemessen zu führen und die Interessen anderer Beteiligter dabei zu berücksichtigen.

«Mit der jetzigen Bestimmung des Musterklägers beginnt das eigentliche Musterverfahren», sagte Rechtsanwalt Andreas Tilp, Geschäftsführer der Tilp Litigation. Der Musterkläger habe besondere Bedeutung, denn kein anderer Kläger könne sich gegen dessen Handlungen und Erklärungen stellen, erklärte Tilp. (dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Unternehmen



Mehr zur Marke VW

Verstoß gegen UmweltrichtlinienUS-Justiz schreibt frühere VW-Manager zur Fahndung aus

Fünf frühere VW-Manager und Entwickler sind von der US-Justiz zur Fahndung ausgeschrieben worden. Ihnen wird wegen des Dieselskandals Betrug und Verstoß gegen Umweltvorschriften vorgeworfen.


Weltpremiere in BerlinVW Polo: Kleinwagen auf Golf-Niveau

Volkswagen hat in Berlin den neuen Polo präsentiert. Die neue Generation basiert nunmehr auf dem Modualren Querbaukasten - das ermöglicht dem Kleinwagen einen Technologiesprung. Erstmals bieten die Wolfsburger den Polo auch mit Erdgas an.


Präsentation in BerlinAb 11 Uhr: Weltpremiere des VW Polo im Livestream

VW stellt an diesem Freitag die neue Generation des VW Polo in Berlin vor. Verfolgen Sie ab 11 Uhr die Weltpremiere im auf der Autogazette im Livestream.



Mehr aus dem Ressort

Das Tesla Model S soll bis zu 550 Kilometer rein elektrisch zurücklegen.
Wegen zu hoher EinfuhrzölleTesla prüft Autoproduktion in China

Der US-Elektroautobauer Tesla denkt über eine Produktion in China nach. Grund dafür sind die hohen Einfuhrzölle. Der Großteil der Produktion soll aber in den USA verbleiben.


Takata
Nach Spekulationen um InsolvenzantragTakata-Aktien brechen massiv ein

Nach Spekulationen um einen möglichen Insolvenzantrag sind die Aktien des japanischen Zulieferers Takata massiv eingebrochen. Das Unternehmen steht vor enormen Verbindlichkeiten.


Auf Druck von AnteilseignernUber-Chef Kalanick gibt Amt nach massiver Kritik auf

Eigentlich wollte sich Uber-Chef Travis Kalanick nur eine Auszeit nehmen. Doch nun ist der Manager nach massiver Kritik von seinem Amt zurück getreten.