16. Februar 2017

Vor Bundestags-Untersuchungsausschuss Weil und Dobrindt weisen Vorwürfe zurück

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor dem Untersuchungsausschuss
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor dem Untersuchungsausschuss © dpa

Stephan Weil hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abgas-Affäre eine frühere Kenntnis über Manipulationen bestritten. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will erst von den Medien von dem Skandal erfahren haben.




Niedersachsens Regierungschef und VW-Aufseher Stephan Weil hält an seiner Darstellung fest, erst unmittelbar vor dem öffentlichen Bekanntwerden vom Abgas-Skandal erfahren zu haben. Er sei am 19. September 2015 über die «gravierende Fehlentwicklung» im Bilde gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre in Berlin.

Davor habe es keine konkreten Informationen über das ganze Ausmaß gegeben. «Ich war tief betroffen. Ich hätte dergleichen bei Volkswagen nicht für möglich gehalten», meinte der niedersächsische Ministerpräsident.


Im Fernsehen vom Problem erfahren

Am 18. September 2015 hatten US-Umweltbehörden Verletzungen von Diesel-Abgaswerten bei VW-Fahrzeugen gemeldet. Nach Angaben des früheren Konzernchefs Martin Winterkorn im Ausschuss vor einem Monat gab es einen Tag darauf eine telefonische Runde mit Führungskräften. Er habe vom Problem aber aus dem Fernsehen, nicht von VW erfahren.

Weil sagte, mit Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) - auch er ist Mitglied des VW-Aufsichtsrates - habe er «an einer nachhaltigen Aufklärung von "Dieselgate" mitgearbeitet». Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Er ergänzte: «Es geht jetzt auch um die Prüfung von Haftungsansprüchen gegenüber Mitgliedern der Unternehmensorgane.» Kürzlich hatte es Berichte gegeben, dass Ex-Chefaufseher Ferdinand Piëch die Kontrolleure früher über Abgasprobleme informiert habe.

Dobrindt verweist auf Zahl der Messungen

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies Vorwürfe mangelnder Aufklärung des Abgasskandals zurück. "Keine andere europäische Regierung hat so eine Vielzahl von Messungen veranlasst", sagte der CSU-Politiker im Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung und er selbst hätten erstmals am Wochenende des 19. September 2015 aus den Medien von Manipulations-Vorwürfen gegen VW in den USA erfahren. Zwei Tage später habe er eine Untersuchungskommision eingesetzt. Dobrindt bekräftigte seine Forderung, die europäischen Vorschriften zu Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung strenger zu fassen.

Der Ausschuss soll vor allem die Rolle der Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörden bei der Prüfung auffälliger Abgaswerte untersuchen. Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgehalten. Kritiker beklagen zudem, dass der Skandal nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgedeckt wurde, das Dobrindt untersteht. (dpa)



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