Bundestag nickt Pkw-Maut ab, doch Hürden bleiben

Politik - Mittelstand warnt vor Mogelpackung:

Bundestag nickt Pkw-Maut ab, doch Hürden bleiben

Der Bundestag hat der veränderten Pkw-Maut grünes Licht erteilt. Trotzdem warten auf das sehr umstrittene Paket weitere Hürden durch den Bundesrat und die Nachbarländer.

Neuer Gegenwind für die Pkw-Maut

Politik - Ausnahmen für Grenzregion:

Neuer Gegenwind für die Pkw-Maut

Politik - Barrel-Preis bei knapp über 50 Dollar:

Roland Berger-Studie: Ölpreis steigt 2017 leicht an

Trotz der Drosselung der Förderung wird der Ölpreis in diesem Jahr nur leicht ansteigen. Laut Roland Berger wird die amerikanische Schieferölförderung zur einem kontinuierlichen Niveau beitragen.

Recht - Aufsehenerregender Schuldspruch:

Berliner Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Die zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen in Berlin einen Menschen getötet haben, sind wegen Mordes verurteilt worden. Sie erhielten beide lebenslange Haftstrafen. Die Verteidigung kündigte bereits Revision an.

Politik - 245 Tote weniger als 2015:

Zahl der Verkehrstoten so niedrig wie vor 60 Jahren

Die Zahl der Verkehrstoten hat im vergangenen Jahr den niedrigsten Stand seit 60 Jahren erreicht. Kritik von Verbänden erntete die höchste Zahl der Verkehrsunfälle seit der Wiedervereinigung.

Politik - Umfrage von Greenpeace:

61 Prozent der Deutschen für Fahrverbote für ältere Diesel

Nach einer Umfrage der Umweltschutzorganisation Greenpeace befürwortet das Gros der Deutschen ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Vor allem Frauen sprachen sich dafür aus.

Mobilität - Streit um ökologische Verkehrswende in Berlin:

«Da draußen tobt ein Straßenkrieg»

In Berlin ist eine Debatte über die ökologische Verkehrswende entbrannt. Soll es mehr Radwege auf Kosten des Autoverkehrs geben? Über die Verkehrspolitik des Senats wird gerade gestritten.

Politik - Bei Feinstaubalarm:

Stuttgart verhängt ab 2018 Fahrverbote für ältere Diesel

Stuttgart geht gegen die Feinstaubbelastung vor und verhängt ab 2018 auf bestimmten Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Begrüßt wird dies vom Bundesumweltministerium.

Politik - Bundestagsgutachten:

Geänderte Maut verstößt gegen EU-Recht

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt veränderte Pkw-Maut erhält Gegenwind aus dem eigenen Land. Ein Bundestagsgutachten hat auch die erneuerte Fassung als europarechtswidrig eingestuft.

Politik - Zahl der Verletzten nimmt zu:

Verkehrstote 2016: Historischer Tiefstand

Die Zahl der Verkehrstoten wird nach Berechnungen des ADAC in diesem Jahr einen historischen Tiefstand erreichen. Dafür steigt die Zahl der Verletzten ebenso leicht an wie auch die Zahl der Unfälle an sich.

Politik - Widerstand gegen Vorschlag von Hendricks:

Fahrverbote für Diesel «Teilenteignung für viele Autofahrer»

Wie zu erwarten stößt Bundesumweltministerin Hendricks mit ihrem Vorschlag für Fahrverbote auf Widerstand – und der kommt nicht nur aus Bayern. Landesverkehrsminister Herrmann hält ihn für völlig unpraktikabel, wie er sagte.

Politik - Gesundheitsschutz der Bürger:

Umweltministerin Hendricks will Diesel aus Städten verbannen

Das Bundesumweltministerium will Diesel aus den Innenstädten fernhalten. Dazu solle den Städten auf dreierlei Wegen die Möglichkeit eröffnet werden, Fahrverbote auszusprechen. Betroffen sein können auch Benziner.

Politik - Niederlande wollen klagen:

EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsche Pkw-Maut

Die EU-Kommission hat der umstrittenen Pkw-Maut grünes Licht erteilt. Trotz der Änderungen soll die Maut 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Zumindest die Niederlande werden gegen die Maut klagen.

Politik - Entwurf sieht Haftaufenthalt vor:

Härtere Strafen für illegale Autorennen gefordert

Teilnehmer illegaler Autorennen sollen künftig härter bestraft werden. Nach der Zunahme von Unfällen bei diesen Rennen sollen neue Entwürfe zügig abgesegnet werden.

Politik - In VW-Abgas-Affäre:

Regierungsspitze soll vor Untersuchungsausschuss aussagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel und weitere Minister werden im kommenden Jahr vor den Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags gebeten. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Politiker bereits vorzeitig von dem Stickoxid-Problem wussten.

Politik - SPD lehnt Vorstoß ab:

Schäuble für Privatisierung des Autobahnnetzes

Nach Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sollen die Bundesautobahnen teilprivatisiert werden. Widerstand gegen diese Pläne kommt vom Koaltionspartner SPD.