Der Verkauf von Opel an Magna stockt weiterhin. Die spanische Gewerkschaft hat Streiks angekündigt. Eine Entscheidung wird aber noch in dieser Woche erwartet.
Beim stockenden Opel-Verkauf lässt die bisherige Konzernmutter General Motors (GM) die 55.000 Opel- Mitarbeiter in Europa zappeln. Nach dpa-Informationen hat der US- Autokonzern die von der EU-Kommission verlangte Erklärung noch nicht nach Brüssel geschickt. Das Unternehmen soll klarstellen, dass der Zuschlag für den Autozulieferer Magna ohne politischen Druck zustande kam. Nur so können Bedenken der EU-Wettbewerbshüter, die den Kauf und die damit verbundenen Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro genehmigen müssen, aus dem Weg geräumt werden. GM geht nach Angaben aus Verhandlungskreisen jedoch davon aus, dass «die Bundesregierung die Sache mit der Kommission klärt».
Stellungnahme als Voraussetzung
Die GM-Stellungnahme gilt als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Kaufvertrages mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer. Der Termin dafür war mehrfach verschoben worden und soll nun in dieser Woche noch zustande kommen. Das strebt General Motors dem Vernehmen nach an. Auch die EU-Kommission und die Opel-Treuhand rechnen damit. Ob der avisierte morgige Mittwoch eingehalten wird, ist nach Angaben aus Unternehmenskreisen offen.
Denn GM und Magna haben auch die zweite Voraussetzung dafür noch nicht geschaffen: Die seit Wochen dauernden Verhandlungen mit den Arbeitnehmern über deren Beitrag zur Opel-Sanierung sind bislang ohne Ergebnis geblieben. Die Belegschaft soll an «NewOpel» zehn Prozent halten, Magna und die russische Sberbank sollen zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein, GM will 35 Prozent behalten. Die Mitarbeiter sollen im Gegenzug auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verzichten und so bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro einsparen. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen.
Streik in Spanien
Derweil machen spanische Gewerkschaften zum Protest gegen den Opel-Verkauf an Magna mobil. Wie die Gewerkschaft CCOO mitteilte, beschloss der Betriebsrat des Opel-Werks in Figueruelas bei Saragossa, die 7500 Arbeiter für den 28. und 30. Oktober sowie den 3. und 5. November zum Streik aufzurufen. Damit wollen die Gewerkschaften Zugeständnisse von Magna erreichen. Magna will nach Medienberichten in Spanien mehr als 1300 Arbeitsplätze abbauen und Kapazitäten nach Eisenach verlagern.
General Motors hält weiter an dem Ziel fest, Opel an den österreichisch-kanadischen Zulieferer zu verkaufen. «Unsere Position hat sich nicht geändert», verlautete aus Verhandlungskreisen. «Wir arbeiten daran, eine Einigung mit Magna zu erreichen.» Eine Sitzung des GM-Verwaltungsrates sei zunächst nicht geplant, hieß es in Detroit. Allerdings berate die Spitze über den stockenden Verkauf des deutschen Autobauers.
Zweifel in Brüssel
Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben weiter ernste Zweifel an der Übernahme durch das Konsortium Magna/Sberbank. Mehrere EU-Länder mit Opel-Werken haben den Verdacht geäußert, dass die deutschen Standorte auf Druck der Bundesregierung bei der Sanierung bevorzugt werden könnten. Berlin hatte bereits in einem Schreiben versichert, dass die Staatshilfen nicht an das Konsortium gebunden seien und allein das überzeugende industrielle Konzept den Ausschlag gegeben habe.
«Der Verwaltungsrat von General Motors ist zurzeit dabei, alles unter Berücksichtigung der Briefe von (EU-Wettbewerbskommissarin) Frau Kroes neu zu diskutieren», sagte Treuhand-Chef Fred Irwin am Dienstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass die GM-Führung pragmatisch denke und «zu einer vernünftigen Lösung kommen werde». Die Treuhand verwaltet Opel bis zum endgültigen Abschluss der Verhandlungen. Nach Worten Irwins will die Treuhand das Bieterverfahren nicht neu aufrollen.
Baldiger Abschluss erwartet
Auch die EU-Kommission rechnet noch in dieser Woche mit einer Entscheidung über den Verkauf von Opel. «General Motors und die Opel- Treuhand überlegen jetzt erneut, wem sie die Mehrheit verkaufen wollen. Wir erwarten, dass sie noch im Laufe dieser Woche die Beratungen abschließen», sagte ein Sprecher der EU-Kommission. (dpa)
