Die EU-Kommission hat der rumänischen Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Verkauf des Autowerks in Craiova an Ford war illegal.
Die Europäische Kommission hat Bukarest aufgefordert, binnen 30 Tagen genaue Angaben über die Staatshilfen zu machen, die dem US-Konzern Ford für die Übernahme eines Automobilwerks im südrumänischen Craiova gewährt worden sind. Bis dahin sei die Transaktion gemäß europäischer Normen gestoppt, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax am Donnerstag. Die rumänische Regierung hat bereits ein Sondergesetz zurückgezogen, das Ford ermöglichte, für 57 Millionen Euro 72,4 Prozent des ehemaligen Daewoo-Werkes zu übernehmen.
Warnungen nicht ernst genommen
Die Europäische Kommission äußerte «ernste Bedenken», ob diese Privatisierung ohne Staatshilfen erfolgt sei und ob diese Staatshilfen vereinbar mit den Normen des gemeinschaftlichen Marktes seien, hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel. Zudem seien die Staatshilfen der Kommission «nicht gemeldet worden und daher illegal». Rumänien habe trotz wiederholter Warnungen der Kommission den Vertrag mit Ford unterzeichnet.
Die Europäische Kommission beanstandet unter anderem, dass der rumänische Staat bei dem Verkauf an Ford Altlasten des Daewoo-Werks in Höhe von 800 Millionen Euro gestrichen habe, diese Möglichkeit aber anderen Interessenten nicht angeboten habe. Ferner wolle Brüssel die Zulässigkeit von Vertragsklauseln prüfen, durch die Ford sich verpflichtet, einen bestimmten Jahresausstoß zu erreichen und die Beschäftigtenzahl zu erhöhen. Dadurch sei Verkaufspreis möglicherweise niedriger ausgefallen, als bei einer Transaktion ohne Bedingungen, hieß es.
Ford hatte große Pläne
Die rumänischen Behörden und Ford haben den Vertrag am 12. September unterzeichnet. Der US-Konzern verpflichtete sich, 675 Millionen Euro in die Modernisierung und Erweiterung des ehemaligen Daewoo-Werkes zu investieren. Ferner will der US-Konzern binnen vier Jahren in Craiova eine Jahresproduktion von 300.000 Autos und 300.000 Motoren sowie eine Integration der einheimischen Kfz-Zulieferer von 60 Prozent erreichen. Die Zahl der Beschäftigten soll von 3900 auf 7000 mindestens steigen. (dpa)
