Bekommt Opel keine Staatsbürgschaften, dann ist für Betriebsratschef Klaus Franz der Fortbestand von zwei deutschen Werken gefährdet. Die Arbeitervertreter aus Bochum und Eisenach sind noch pessimistischer.
Vor der Entscheidung über staatliche Bürgschaften für den Autobauer Opel hat Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz vor den Folgen einer Absage gewarnt. «Sollte der Antrag abschlägig beschieden werden, wird General Motors nach seiner Methode sanieren: Dann ist das Aus für mindestens zwei Opel-Werke in Deutschland zu befürchten», sagte der stellvertretende Opel- Aufsichtsratschef am Mittwoch in Rüsselsheim. Betriebsräte aus Eisenach und Bochum sehen gleich drei der vier deutschen Werke akut bedroht.
Positive Entscheidung nötig
Die Beschäftigten und die direkt betroffenen Zulieferer bräuchten jetzt endlich eine positive Entscheidung der deutschen Regierung für den Erhalt der Standorte und der Arbeitsplätze in Deutschland, forderte Franz. Der Hersteller beschäftigt im Inland aktuell rund 24 000 Mitarbeiter.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Dienstag angekündigt, er werde die endgültige Entscheidung spätestens Anfang kommender Woche treffen. Gleichzeitig hatte Brüderle nach einer kritischen Bewertung durch ein Beratergremium seine Skepsis gegenüber Staatshilfen nochmals unterstrichen. Beobachter rechnen auch angesichts der klammen öffentlichen Kassen und des erwarteten Milliarden-Sparpakets mit Einschnitten für die Bürger mit einem Nein der Regierung.
Die Sorge vor einer Verschwendung von Steuergeldern ist aus Franz' Sicht unbegründet: «Opel braucht keine Steuergelder, sondern Bürgschaften», sagte er. Opel besitze als 100-prozentige Tochter des US-Konzern General Motors keine eigenen Sicherheiten. Daher könne der Autobauer nicht wie wie andere Hersteller Kredite bei Banken aufnehmen. «General Motors gehört mehrheitlich immer noch der amerikanischen Regierung und diese ist nicht bereit, für Arbeitsplätze in Europa aufzukommen und amerikanische Steuergelder für die Restrukturierung von Opel zur Verfügung zu stellen.»
Opel hatte für seine vier Standorte in Deutschland eine Bürgschaft von Bund und Ländern von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Die Regierungen in Großbritannien, Spanien, Österreich und Polen würden mit Bürgschaften die Arbeitsplätze in ihren Ländern sichern, sagte Franz. Er kritisierte: «In Deutschland, wo das Herz der Traditionsmarke Opel schlägt, gibt es interessierte Kreise, die eine Unterstützung verweigern wollen.» (dpa)
