22. März 2016

Wegen auffälliger Abgaswerte DUH wirft Regierung Kumpanei mit Autoindustrie vor

Abgasuntersuchung bei einem Pkw.
Abgasuntersuchung bei einem Pkw. © dpa

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die aus ihrer Sicht mangelnde staatliche Aufklärung im Zusammenhang mit auffälligen Abgaswerten. DUH-Chef Resch wirft der Regierung Kumpanei mit der Autoindustrie vor.




Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des VW-Skandals prangert die Deutsche Umwelthilfe mangelnde staatliche Aufklärung über auffällige Abgaswerte an. "Die Bundesregierung arbeitet ungeniert weiter in Kumpanei mit der Autoindustrie", kritisierte Verbands-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Zu inzwischen vorliegenden Messwerten und gefundenen Auffälligkeiten bei Nachprüfungen von mehr als 50 Modellen mehrerer Hersteller beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) würden Auskünfte verweigert. Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe als abwegig zurück.

Fehlende Transparenz sei absolut nicht hinnehmbar, sagte Resch. So habe die Umwelthilfe die Herausgabe von Akten über Auflagen des vom KBA angeordneten Rückrufs bei VW gerichtlich durchgesetzt. Bekommen habe man daraufhin aber einen nahezu komplett geschwärzten Schriftsatz von 581 Seiten. VW muss eine Manipulationssoftware aus insgesamt 2,4 Millionen betroffenen Diesel-Fahrzeugen entfernen.


Nachmessungen beim 50 Modellen

Darüber hinaus hatte das KBA im Herbst Nachmessungen bei mehr als 50 Modellen von Herstellern aus dem In- und Ausland begonnen. Das Amt hatte im November als Zwischenstand mitgeteilt, dass auch bei anderen Marken erhöhte Abgaswerte gemessen worden seien. Die Ergebnisse sollten aber zunächst mit den Autobauern und anderen Behörden besprochen werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ergebnisse in einem Gesamtpaket öffentlich machen, hat dafür aber immer noch keinen Termin genannt.

Die Umwelthilfe berichtete nun von eigenen Informationen, wonach beim KBA und dem Ministerium in diesem Zusammenhang Anhörungsverfahren zur Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung gegen Daimler, Opel und Volkswagen liefen. Daimler widersprach, ein solches Verfahren gegen den Konzern finde anders als behauptet nicht statt. Alle Fragen, die in Zusammenhang mit dem in Kürze erwarteten Abschlussbericht des Ministeriums an Daimler gestellt worden seien, "konnten für beide Seiten zufriedenstellend beantwortet werden". Das Ministerium verwies erneut darauf, dass die Nachprüfungen noch nicht abgeschlossen seien. Daher könnten keine weiteren Einzelheiten genannt werden, sagte ein Sprecher. (dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Unternehmen



Mehr aus dem Ressort

Wegen Kartellvorwürfen Autobauer haben zehn Milliarden Euro Börsenwert verloren

Nach Berechnungen eines Analysten haben VW, Daimler und BMW von Freitag bis Montagabend zehn Milliarden Euro Börsenwert verloren. Aufgrund von Klagen und einem Imageschaden könnte der finanzielle Schaden die Hersteller weitere Milliarden kosten.


Laut BundesregierungEU prüft Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer

Nach Aussagen der Bundesregierung werden die EU-Kartelwächter die Vorwürfe gegen die deutschen Autobauer prüfen. Um Aufklärung wurden die Konzerne von einzelnen Ministerien aber nicht gebeten.


Automarken
Mögliches AutokartellVerbraucherschützer rechnet mit Klagewelle

Klaus Müller erwartet wegen eines möglichen Auto-Kartells eine Klagewelle. Die Kunden hätten deshalb einen zu hohen Preis gezahlt, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.