Recht - Zumeist Geschwindigkeitsübertretungen:
Männer in Flensburger Kartei überrepräsentiert
Im Jahr 2012 zählte das Kraftfahrtbundesamt geringfügig mehr Verkehrssünder als 2012. Während die Zahl der registrierten Alkoholfahrten abnahm, stieg die Zahl durch andere Drogen berauschter Fahrer an.
Recht - Urteil des Amtsgerichts Rostock:
«Parkplatzschwein» ist keine Beleidigung
Wer sein Fahrzeug verbotener Weise auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, muss sich als «Parkplatzschwein» bezeichnen lassen. Eine Beleidigung? Nein, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht.
Recht - Oberlandesgericht Hamm:
Verkaufsverbot für Ersatzteile ohne Prüfzeichen
Bestimmte Kfz-Ersatzteile dürfen in Deutschland nicht in Fahrzeugen eingebaut werden. Selbst ein Verkauf ist laut dem Oberlandesgericht Hamm nicht zulässig.
Recht - Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:
Mieter muss auf Winterreifen achten
Bei Mietwagen muss der Mieter auf die richtige Reifenwahl achten – zumindest außerhalb des kalendarischen Winters. Bei einem Unfall mit Sommerreifen ist der Autovermieter aus dem Schneider.
Recht - Trotz Rechtsfahrgebots:
Dauerhafte Nutzung der Mittelspur nicht verboten
Es gibt die notorischen Linksfahrer, aber es gibt auch die notorischen Nutzer der Mittelspur. Doch ist das angesichts des Rechtsfahrgebots überhaupt statthaft? Der TÜV Nord gibt die Antwort.
Recht - Gerichtsurteil:
Zu häufig falsch geparkt: Führerscheinentzug
127 Knöllchen für Falschparken sowie 17 Geschwindigkeitsübertretungen waren dann doch zu viel. Das Verwaltungsgericht Berlin hält den Mann zum Führen eines Kraftfahrzeugs für nicht geeignet.
Recht - Ausstattungsdetail vergessen:
Bagatelle kein Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag
Bei einem Bagatellmangel kann ein Neuwagenkäufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Der liegt beispielsweise vor, wenn ein Ausstattungsdetail bei der Bestellung vergessen wurde.
Recht - Urteil des Amtsgerichts Stade:
Nach Unfall: Freie Wahl des Abschleppunternehmens
Autofahrer können nach einem Unfall ein Abschleppunternehmen ihrer Wahl beauftragen. Es könne nicht verlangt werden, dass zuvor die Preise der verschiedenen Anbieter verglichen werden, urteilte das Amtsgericht Stade.
Recht - Aktuelles Urteil:
Abschleppen außerhalb der Öffnungszeiten rechtens
Autofahrer sollten ihr Fahrzeug auch nicht außerhalb der Öffnungszeiten auf einem Gästeparkplatz abstellen. Denn wird das Fahrzeug dann abgeschleppt, müssen die Abschleppkosten gezahlt werden.
Recht - Verdacht auf gestellten Unfall:
Geschädigter muss Zweifel der Versicherung ausräumen
Die Versicherung muss beim Verdacht auf einen fingierten Unfall nicht unbedingt für den Schaden aufkommen. Vielmehr muss der Geschädigte die Zweifel des Versicherers ausräumen, wie aus einem OLG-Urteil hervorgeht.
Recht - Für Polizeieinsatz:
Nutzvieh auf Straße: Halter muss zahlen
Bricht Nutzvieh aus dem Gehege aus, wird der Halter für den Polizeieinsatz zum Einfangen der Tiere zur Kasse gebeten. Er muss auch zahlen, selbst wenn die Tiere korrekt gesichert waren.
Recht - Urteil:
Kein Not-Stopp bei automatischen Pollern
Automatische Barrieren müssen nicht über eine Not-Stopp-Funktion bei unberechtigt passierenden Autos verfügen. Ein Warnschild vor dem Poller oder der Schranke reicht aus.
Recht - Urteil des OLG Hamm:
Urteil: Verkäufer muss auf Chiptuning hinweisen
Der Verkäufer eines Autos muss den Käufer auf Chiptuning hinweisen. Denn ein derart optimiertes Fahrzeug kann Probleme verursachen. Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu ein Urteil gesprochen.
Recht - Änderung zum 1. Juli:
Bundesrat stimmt HU-Reform zu
Die Hauptuntersuchung für Autos wird reformiert. Neben der Bildung eines einheitlichen Systems soll die Bordelektronik effizienter geprüft werden.
Recht - Urteil vom Landgericht Berlin:
Autofahrer muss Schaden in Waschanlage beweisen
Die Beweislast für Schäden nach dem Besuch einer Waschanlage liegt beim Autofahrer. Eine andere Situation ergibt sich, sollte das Fahrzeug zum Waschen abgestellt werden.
