Richtervorbehalt für Blutprobe soll wegfallen

Recht - Gesetzentwurf wird diskutiert:

Richtervorbehalt für Blutprobe soll wegfallen

Bislang durfte die Polizei eine Blutprobe nur auf eine richterliche Anordnung durchführen. Doch das soll sich ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gerade im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert.

Recht - Aufsehenerregender Schuldspruch:

Berliner Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Die zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen in Berlin einen Menschen getötet haben, sind wegen Mordes verurteilt worden. Sie erhielten beide lebenslange Haftstrafen. Die Verteidigung kündigte bereits Revision an.

Recht - Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Smartphone häufigstes Killerinstrument im Auto

Immer häufiger führen Ablenkungen hinterm Steuer durch das Smartphone zu Unfällen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde eine Erhöhung der Bußgelder als nicht so sinnvoll erachtet wie zwei andere Instrumente der Sanktionierung.

Recht - 55. Deutscher Verkehrsgerichtstag:

Erneut Forderung nach Fahreignungstest für Senioren

Das Thema schwappt immer wieder hoch – insbesondere nach Unfällen von Senioren: Soll es für sie ab einem bestimmten Alter Fahreignungstests geben? Ja, sagt die AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Recht - Auto in ruhiger Straße parken:

Teilkasko bereinigt Silvesterschäden

Silvesterknaller sind für Autos zumeist keine große Gefahr – wenn die Geschosse nicht mutwillig gegen das Fahrzeug gewendet werden. Das Auto sollte dennoch in ruhigen Lagen platziert werden.

Recht - Urteil des Amtsgerichts München:

Hinterlegte Handynummer kein Schutz vor Abschleppen

Eine hinter der Windschutzscheibe hinterlegte Handynummer verhindert nicht das Abschleppen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, auf den der ADAC hinweist.

Recht - Ausweitung auf Tablets und E-Book-Reader:

Verschärftes Handyverbot: Schwere Umsetzung in der Praxis

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Tätigkeiten mit mobilen Geräten hinter dem Steuer eindämmen. Verschärfte Strafen schrecken zwar ab, werden aber in der Praxis kaum Folgen nach sich ziehen.

Recht - Bis zu sechs Monate nach dem Kauf:

Bundesgerichtshof: Umgekehrte Beweislast bei Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof folgt bei Mängeln nach dem Gebrauchtwagenkauf der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dabei liegt die Beweislast nun beim Verkäufer.

Recht - Winterreifen-Pflicht:

«Von Oktober bis Ostern» hat keine juristische Bedeutung

Es heißt, dass man Winterreifen von Oktober bis Ostern nutzen sollte. Doch diese Faustregel hat keine juristische Relevanz. Es kommt auf die tatsächlichen Straßenverhältnisse an, ob ein Bußgeld fällig wird.

Recht - Urteil Verwaltungsgericht Neustadt:

Harte Drogen führen zum Führerschein-Entzug

Wer harte Drogen einnimmt und trotzdem Auto fährt, der riskiert seinen Führerschein. Ein entsprechendes Urteilfällt jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Recht - Umstellung der Geschwindigkeitsüberwachung:

Verkehrswacht für Tempomessung über längere Strecken

Tempomessungen sollten über lange Strecken statt mit stationären Blitzern erfolgen. Eine entsprechende Forderung kommt von der Deutschen Verkehrswacht. Einen entsprechenden Modellversuch gibt es bereits in Niedersachsen.

Recht - Blitzer:

Toleranzen schützen vor Bußgeldern

Nachdem ein Autofahrer geblitzt wurde dauert es manchmal Wochen, ehe ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Manchmal bleibt die Post von der Behörde auch aus.

Recht - Kameras Thema beim Verkehrsgerichtstag:

Dashcams: Ein Gräuel für Datenschützer

Machen Dashcams Sinn? Ja, meinen die einen. Nein, die anderen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar befasst sich ab Donnerstag mit den umstrittenen Kameras, die datenschutzrechtliche Probleme mit sich bringen.

Recht - Auto gänzlich vom Schnee befreien:

Winterliche Bußgelder für Eiskratz-Muffel

Der Winter meldet sich doch noch. Autofahrer müssen für die kalte Jahreszeit gewappnet sein und auch ihr Auto richtig fit machen, sonst drohen Bußgelder.

Recht - Unfall beim Linksabbiegen:

Der erste Anschein zählt

Passiert beim Linksabbiegen ein Unfall, spricht der erste Anschein gegen den Linksabbieger. Denn dieser habe ein besondere Sorgfaltspflicht, so ein Urteil des Landgerichts Hamburg.