Recht - Änderung zum 1. Juli:
Bundesrat stimmt HU-Reform zu
Die Hauptuntersuchung für Autos wird reformiert. Neben der Bildung eines einheitlichen Systems soll die Bordelektronik effizienter geprüft werden.
Recht - Urteil des Bundesgerichtshofes:
Keine Milde bei Alkoholfahrten
Der Bundesgerichtshof kennt bei Alkoholfahrten keine Milde. Wer volltrunken sein Fahrzeug bewegt, verliert seinen Versicherungsschutz, stellten die Karlsruher Richter fest.
Recht - Unterschiede bei Verkehsverstößen:
Widerspruch nur bei Bußgeldbescheiden möglich
Für Falschparker oder Temposünder kann es einen Unterschied machen, ob sie ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeld zahlen müssen. Denn ein Widerspruch ist nur bei einem der beiden Ärgernisse möglich.
Recht - Freiheitsstrafe droht:
Strafbarer Punktetausch
Ein via Internet vereinbarter Punktetausch kann schwere Folgen für beide Parteien nach sich ziehen. Wer gegen eine Gebühr die Flensburger Punkte anderer absitzt, macht sich ebenso strafbar wie der Verkehrssünder.
Recht - Nach der Wende nicht aufgefallen:
Polizist fuhr jahrelang ohne Führerschein
Im Harz ist ein Polizist 22 Jahre lang ohne gültigen Führerschein Streife gefahren. Dabei besaß der Beamte eine Fahrerlaubnis – für Traktoren und Motorräder.
Recht - Verkehrsregeln in der kalten Jahreszeit:
Im Winter drohen bis zu 760 Euro Bußgeld
Bei Eis und Schnee greifen bestimmte Verkehrsregeln, die im Sommer nicht zu Tage treten. Im schlimmsten Falle können vier Punkte, ein hohes Bußgeld und ein dreimonatiges Fahrverbot auf einen zukommen.
Recht - Absicht zum Treffen reicht aus:
Unterschiede bei Anwohnern und Anliegern
Der Spruch "Ich habe ein Anliegen" gilt bei "Anlieger frei" nur bedingt. Ein Besuchsanliegen muss aber auf jeden Fall vorliegen.
Recht - Urteil des Bundesgerichtshofes:
Verbrauchsangaben auch für Vorführwagen nötig
Bei der Werbung für Vorführwagen darf auf die Angabe des Verbrauchs und des CO2-Wertes nicht verzichtet werden. Händler, die sich nicht daran halten, begehen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Recht - Nach Reifenwechsel:
Werkstatt muss auf lose Radmuttern hinweisen
Nach einem Reifenwechsel müssen die Radmuttern nach 50 km bis 100 km eventuell nachgezogen werden. Ein Autoservice ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen.
Recht - Saftige Bußgelder drohen:
Sensationsgierige Autofahrer machen sich strafbar
Wer nach einem Unfall anhält, um zu schauen oder zu fotografieren und dadurch die Rettungsarbeiten behindert, macht sich strafbar. Gaffern drohen empfindliche Geldstrafen.
Recht - Nur für Probefahrt und Überführung:
Keine Spritztour mit Kurzzeitkennzeichen
Wer mit einem Kurzzeitkennzeichen auch eine private Spritztour unternimmt, riskiert ein Bußgeld. Es ist nur für eine Probe- oder Überführungsfahrt zugelassen,
Recht - Hinweis auf Rechnung reicht nicht:
Reifen gelöst: Werkstatt muss Schadensersatz zahlen
Nach einem Reifenwechsel muss die Werkstatt den Autofahrer darauf hinweisen, dass er die Radschrauben nachziehen muss. Versäumt sie es und es kommt zum Unfall, wird Schadensersatz fällig.
Recht - Grenze bei zehn Prozent:
Geringer Mehrverbrauch kein Rückgabegrund
Ein geringer Mehrverbrauch als angegeben berechtigt den Käufer nicht zur Rückgabe des Autos. Die Richter sehen zwar einen Mangel, aber der Mehrverbrauch muss eine gewisse Prozentzahl überschreiten.
Recht - Trotz verweigertem Idiotentest:
Fahrradfahren nach Führerscheinentzug erlaubt
Trotz Trunkenheit am Steuer dürfen Autofahrer weiterhin am Verkehr teilnehmen – mit dem Fahrrad. Allerdings riskieren betrunkene Fahrradfahrer den Autoführerschein.
Recht - 2000 Euro Schaden:
Fahrerflucht auch nach Unfall mit geparktem Auto
Ein Schaden beim Be- oder Entladen eines abgestellten Autos muss gemeldet werden. Wer trotzdem danach sein Auto startet und wegfährt begeht Fahrerflucht.
